Pirna – Der AfD-Kandidat Tim Lochner hat im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Pirna in Sachsen mit 38,54 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag dem vorläufigen Ergebnis
weiterSchwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner einstimmig aufgehoben, wie Medien berichten. Die ehemalige AfD-Abgeordnete soll auf ihrem Telegram-Kanal in drei Fällen volksverhetzende
weiterDüsseldorf – Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen, also die AfD-Jugend, als Verdachtsfall eingestuft. Bei ihr und auch ihren regionalen Teilorganisationen lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den
weiterDresden – Der sächsiche Verfassungsschutz (LfV) hat den AfD-Landesverband in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. LfV-Präsident Dirk-Martin Christian sagte, an der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestünden keine Zweifel mehr.
weiterBerlin – Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Laut zahlreichen Medienberichten fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Diskussion am Sonntag in Berlin einen entsprechenden Beschluss.
weiterDüsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat einen AfD-Antrag zum zunehmenden Antisemitismus für eine Abrechnung mit der rechtspopulistischen Partei genutzt. In einer hitzigen Landtagsdebatte warf der CDU-Minister der AfD unverhohlenen
weiterEssen – „Bei uns kommen keine AfD-Funktionäre auf den Hof“, sagt Evonik-Chef Christian Kullmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er meint, dass die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen Rechtsextremismus
weiterMagdeburg – Nach Thüringen hat nun auch der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, teilte dieses Ergebnis
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Frankfurt am Main – „Es geht nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle“, so stellt der gemeinnützige „Verein zur Förderung demokratischer Bildung und Kultur – Demokult e.V.“
weiterMünchen – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf.
weiterMerseburg – Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von Vokabular der Nationalsozialisten vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage zu.
weiterBerlin – Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung,
weiterBerlin – Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
weiterMünchen – Jede Demokratie trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich, auch die deutsche – so kommentiert Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung anlässlich des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor 75
weiterFrankfurt am Main – „Vor ihrem Parteitag Ende Juli scheint es den parteiinternen extrem rechten Netzwerken nach langen Richtungskämpfen in der Pandemie-Zeit endgültig gelungen zu sein, die strategische Vorreiterrolle in
weiterErfurt – Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, heißt es in
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Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist wegen eines Angriffs auf Fußballfans in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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Ochsenfurt – Seit der Bundestagswahl im September 207 steht der Ochsenfurter Bürger Jürgen Schumann jeden Montag vor dem Rathaus. Der 70-Jährige schämt sich öffentlich für 694 AfD-Wähler in Ochsenfurt, wie
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