Berlin – Der Bundestag hat heute für die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem fraktionslosen
weiterKarlsruhe/Berlin – Die AfD hat keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen, so hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Zweimal ist die Partei mit Organklagen dazu gescheitert. Auch
weiterMünster – Der Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD und die Junge Alternative
weiterMünchen – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
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