München – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Dabei sind auch vier von der rechtspopulistischen Partei benannte Kandidaten.

Problematisch bei der Wahl war, dass alle Landtagsfraktionen Kandidaten benennen, über die dann üblicherweise im Block abgestimmt wird. SPD und Grüne in der Opposition mussten deshalb gegen ihre eigenen Vorschläge stimmen, ohne damit die AfD-Kandidaten verhindern zu können.

Den ehrenamtlichen Richtern kommt in der täglichen Praxis keine wichtige Bedeutung zu. Dennoch wird immer wieder davor gewarnt, dass rechte Parteien als erstes in Verfassungsgerichten ihre Macht festigen wollen.