Münster – Für Menschen, die politische Kompromisse akzeptieren und Urteile der Justiz achten, ist der heutige Tag ein fast normaler Tag – auch wenn das
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München – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergebe sich
weiterBerlin – Das Bundesministerium des Innern muss seinen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren, wie das Verwaltungsgericht
weiterMünchen – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit
weiterBerlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für ein mögliches AfD-Verbot ausgesprochen. In der ARD-Online-Sendung Frag selbst sagte sie, falls der Verfassungsschutz die Partei als
weiterMagdeburg – Bei der Europawahlversammlung der AfD sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang,
weiterBerlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
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