Dresden – Sachsen erlebt einen neuen Höchststand an Rechtsextremisten. Laut jüngstem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für 2023 gab es zuletzt fast 5.800 Rechtsextremisten, 1.400 mehr als noch im Vorjahr. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiere aber im Wesentlichen aus der Einstufung des AfD-Landesverbandes und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen, erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster.

Auch die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund ist im Jahr 2023 sprunghaft angestiegen. Der Verfassungsschutz zählte hier 2566 Delikte, 2022 lag die Zahl noch bei 1709 Straftaten. Auch die Anzahl der fremdenfeindlichen Straftaten nahm mit 712 Vorfällen deutlich zu. Sie erreichte damit laut Verfassungsschutz den höchsten Stand seit 2015, als 784 solche Straftaten gezählt wurden.

Rechtsextremismus will Gesellschaft spalten

„Als unverändert größte Herausforderung für unsere Gesellschaft stellt sich in Sachsen der Rechtsextremismus dar, seine Anstrengungen, die Gesellschaft zu spalten und die politischen Diskurse mit seinen ideologischen Positionen zu unterwandern, haben sich noch einmal verstärkt“, erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Motiviert durch die wieder gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen intensivierten Teile der rechtsextremistischen Szene ihre Anti-Asyl-Kampagnen. „Davon haben insbesondere die rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen profitiert, die das Thema für ihre verfassungsfeindliche Agenda unverändert instrumentalisieren“, so Christian.