Berlin – „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar“, sagte jetzt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing,
weiterBautzen – Im sächsischen Bautzen zeigt sich gerade, welchen Politikstil die AfD betreibt und wie sie die CDU vor sich hertreibt, obwohl sie nicht mal
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Berlin – Die Kampagnen-Organisation Campact besinnt sich im Kampf gegen die AfD in Thüringen auf Werbemittel vergangener Zeiten. So erhalten dieser Tage alle Haushalte in
weiterBerlin – Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen und dort Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September, dürfte sich freuen: Laut einer Umfrage der
weiterDresden – Sachsen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt im Interview mit web.de eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. „Klares Ja zum Nein“, sagt er demnach:
weiterDüsseldorf – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat laut Nachrichtenagentur dpa in zwei Eilverfahren entschieden, dass AfD-Mitgliedern Waffen entzogen werden dürfen, weil die Partei vom Verfassungsschutz als
weiterBerlin – Die Gewerkschaft der Polizei GdP registriert in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vermehrt Anfragen zum Wechsel in andere Bundesländer oder sogar Kündigungen. Anlass sei
weiterFrankfurt/Oder – Umstrittene Wahlplakate des AfD-Politikers Wilko Möller in Frankfurt (Oder) hat die Polizei abgehängt. Wie zuerst die Märkische Oderzeitung und dann die Tagessschau berichten,
weiterMainz – Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hat rund 200 große Unternehmen aus Sachsen und Thüringen befragt, wie sie über einen Wahlerfolg der AfD bei den
weiterWeimar – Der AfD-Landesverband Thüringen will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar Textstellen aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2021 streichen lassen. Die Partei will
weiterErfurt – Björn Höcke hat erneut eine Anzeige am Hals. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll der Thüringer Grünen-Politiker Bernhard Stengele bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige
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Dortmund – Matthias Helferich ist nach Medienberichten aus der AfD ausgeschlossen worden. Ein Schiedsgericht der Partei in Düsseldorf habe dem Antrag des NRW-Landesvorstands zugestimmt, wie
weiterBerlin – Der Deutsche Journalisten-Verband distanziert sich von der AfD. In einem Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es zum Umgang
weiterMünchen – Die AfD hat weiterhin keinen Anspruch auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium des bayerischen Landtags. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine Klage als teilweise
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen seine Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das sächsiche Landesamt für Verfassungsschutz abgelehnt,
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Erfurt – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut die Immunität von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender, aufgehoben. In zwei Verfahren vor dem
weiterMagdeburg – Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können 162 Sitze nicht besetzt werden, wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte, davon 120 der
weiterBerlin – „Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zu seinem geplanten Gruppenantrag im Bundestag im Interview mit
weiterMünchen – Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der bayerische Landtag die Immunität zweier Abgeordneter der AfD aufgehoben haben. Das Magazin bezieht sich auf dpa,
weiterMünchen – Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der AfD gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Laut Mitteilung darf das Amt
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