Der mögliche Rechtsruck in Wirtschaft und Gesellschaft, auch wenn im September Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Landtage wählen, führt mittlerweile zu Debatten auf vielen Ebenen. Zündstoff dafür lieferte am Wochenende auch der Entwurf eines AfD-Regierungsprogramms aus Sachsen-Anhalt, das die Partei in Magdeburg verabschiedete.

Optimismus wiederum kommt auf nach der Wahl in Ungarn, wo die Rechtspopulisten am Wochenende abstürzten. „Das ist die erste gute Nachricht seit vielen Monaten“ sagte dazu heute Knut Bergmann, Leiter Kommunikation des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Er vertritt das arbeitgebernahe Institut im politischen Berlin und hat schon viele IW-Studien zu Auswirkungen der AfD betreut. Es zeige sich, sagte er heute bei der PEAG Personaldebatte im Berliner Café Einstein, dass Rechtspopulisten abgewählt werden können: „Selbst in rechtspopulistischen Hochburgen gibt es demokratische Mehrheiten, da schauen wir zu wenig drauf.“

Sein Gegenüber in der Debatte über die Folgen eines Rechtsrucks für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Deutschland, der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick, sieht durch den Wahlsieg Hoffnung für die EU: „Rechtspopulisten neigen dazu, Systeme kaputt zu machen und dann zu sagen, dass das System nicht funktioniert.“ Jens Peick stellte die These auf, dass nicht schlecht sei, was politisch passiere: „Aber nehmen die Menschen das noch wahr?“

„Wenn die Leute wüssten, was sie wählen, würden sie anders wählen“, reagierte IW-Experte Knut Bergmann. Die AfD habe zudem den Vorteil, dass sie noch nie an ihren politischen Ergebnissen gemessen werden konnte. „Ja, die Menschen wählen gegen ihre eigene Interessen, wählen leider uninformiert“, so SPD-Politiker Jens Peick. Soziale Medien verschärften dieses Problem.

Drang nach Neutralität macht sich AfD zu eigen

Das gilt auch für die in rechten Kreisen umstrittene Fachkräftezuwanderung, die oft mit dem Asylthema vermischt wird: „Sachsen und Thüringen haben keine funktionierende Landesregierungen“, erinnerte Knut Bergmann: „Das sehen wir hier nicht so deutlich, und das ist für eine demokratische Kultur nicht von Vorteil, und das noch mehr, sollte Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung bekommen.“ Die Partei sei dort besonders stark, wo in den ostdeutschen Bundesländern wenig Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben, betonte Jens Peick.

Und dann suchten die beiden in ihrer Debatte nach tieferen Ursachen. „Politik ist kein empathisches Gewerbe“, startete Knut Bergmann. Politiker seien eher in der Rolle des Erklärers, was schnell ins Belehrende gehe. „Das strafen die Menschen ab“, so der Experte.

„Wir haben einen Drang nach Neutralität“, stimmte Jens Peick zu. Und das mache sich die AfD zu eigen: „Wir müssen uns mehr positionieren, mehr nach außen mit unseren Positionen gehen, sonst wird die Genderdebatte oder das Lastenrad zum Kulturkampf.“ Er sehe ein großes Harmoniebedürfnis, Probleme würden lieber totgeschwiegen, statt sie zu diskutieren. Jede, auch innerparteiliche, Auseinandersetzung werde als Streit nach außen wahrgenommen und nicht als konstruktive Auseinandersetzung: „Aber immer die Demokratie hochhalten, ist auch nicht richtig, sie ist ein schwaches Argument, wenn der Schuh woanders, etwa bei der Miete, drückt.“

Und warum erreicht die AfD junge Menschen so gut? Die Sozialen Medien, die Algorithmen spielten eine große Rolle, der Wettbewerb sei da ungleich. „Die Sprache der Rechtspopulisten ist eine Sprache, der wir uns nicht bedienen“, so der der Bundestagsabgeordnete Jens Peick. „Es hat aber auch etwas mit deprivierter Männlichkeit zu tun“, erklärte Knut Bergmann und stimmte zu: „Wir haben lange übersehen, wie stark die AfD in sozialen Medien ist.“ Er widersprach jedoch dem Einsatz der „Nazikeule“. Auch wenn es bequem sei, weil man sich ja dann nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen müsse.