Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung in Deutschland“, sagte sie: „Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete wieder stark zugenommen haben. Es ist abscheulich, Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen.“

Im Bereich Rechtsextremismus ist dem Bericht nach das Personenpotenzial in Deutschland weiter angewachsen, es liegt bei 38.800 (2021: 33.900). Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneute auf 14.000 (2021: 13.500) gestiegen. Seien Anfang 2022 noch die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von Rechtsextremisten instrumentalisiert worden, waren im Herbst und Winter die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, wie hohe Inflation und eine drohende Energiekrise, Themenschwerpunkte ihrer Agitation, heißt es im Bericht. Nachdem dies in der breiten Bevölkerung nicht verfangen habe, sei das Thema Migration wieder verstärkt von Rechtsextremisten aufgegriffen worden.