Erfurt – Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Junge Alternative Thüringen (JA Thüringen) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wie das Amt heute mitteilt. Die JA Thüringen ist die Jugendorganisation des Landesverbands Thüringen der AfD, der schon 2021 vom Verfassungsschutz Thüringens als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die JA selbst wird seit 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

Die durch die JA Thüringen vertretenen Positionen seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung, heißt es weiter. In der Phase der Bearbeitung als Verdachtsfall habe sich die Parteijugendorganisation nicht politisch gemäßigt: „Im Gegenteil hat sie – insbesondere im Bereich ihres Spitzenpersonals – sukzessive diejenigen Personen marginalisiert und abgewählt, die für moderatere Positionen eintraten.“

So bezieht sich die derzeitige JA Thüringen nach Angaben der Verfassungsschützer regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft: „Eine solche Vorstellung formuliert biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen.“ Gruppen, denen die JA das „Deutschsein“ aberkenne, werden mit ähnlich rassistischen Annahmen als pauschal kriminell abgewertet.

Junge Alternative radikalisiert junge Menschen

„Die Einstufung der Jungen Alternative Thüringen zur erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung ist zum jetzigen Zeitpunkt geboten, weil sie sich mit ihren öffentlichen Aktionen und Äußerungen gegen grundlegende Aspekte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet“, sagte Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Sie unterstütze den Landesverband Thüringen der AfD dabei, junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren.

Besonders bezeichnend sei die Glorifizierung des Landessprechers Björn Höcke durch die JA. „Höcke bedient sich regelmäßig nationalsozialistischer Parolen wie einer verbotenen Losung der SA mit dem Ziel, diese salonfähig zu machen, was den Strafgesetzen zuwiderläuft“, heißt es. Die JA Thüringen bezeichne sich selbst als „Teil des Systems Höcke“. Zuletzt sei die Jugendorganisation durch das erwiesen rechtsextremistische „COMPACT“-Magazin als „Höcke-Jugend“ bezeichnet worden, wovon sich die Organisation laut Verfassungsschutz nicht distanzierte.

Die Beobachtung der JA-Bundesorganisation als Verdachtsfall war durch das Oberverwaltungsgericht Münster am 13. Mai 2024 für rechtmäßig erklärt worden.