Politik

Auch in der Bundesrepublik kann eine politische Mehrheit die Demokratie zerschlagen

München – Jede Demokratie trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich, auch die deutsche – so kommentiert Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung anlässlich des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor 75 Jahren: „Sie unterwirft per Definition nahezu alles dem Willen der Mehrheit. Und wenn die Mehrheit – oder die von ihr Gewählten – die Demokratie aushöhlen oder abschaffen will, dann kann es schnell gehen.“

Auch in der Bundesrepublik ließe sich das bewährte System der wehrhaften Demokratie von einer politischen Mehrheit zerschlagen oder beschädigen, so Richter weiter. Die Abrissarbeiten könnten in den Parlamenten stattfinden, bei der Justiz, in den Rundfunkräten, in den Polizei- und Verfassungsschutzämtern. „Die AfD dürfte in einer solchen Lage kaum Skrupel kennen, da sie sich als quasi-revolutionäre Kraft sieht gegen einen Status quo, der von ‚Altparteien‘, ‚Systemmedien‘, ‚Globalisten‘ und anderen Feiden getragen wird“, meint Richter.

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