Nicht nur über ferne Szenarien der AfD-Machtübernahme sprechen
Münster – „Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr?“, fragt die Süddeutsche Zeitung die Verfassungsrechtlerin Nora Markard von der Universität Münster. Sie beschreibt im Interview, wie leicht es für eine Partei mit Regierungsmehrheit ist, Posten in Gerichten und Medien schnell neu zu besetzen, Gesinnungsgenossen auf lange Zeit zu platzieren und Gerichtsurteile gegen die eigene Politik zu verhindern. „Es bröckelt schon“, sagt sie zu offenen rechten Richtern in Hessen und Thüringen, die der AfD nahe stehen. Man müsse nicht über ferne Szenarien der AfD-Machtübernahme sprechen.
Zu Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, sagt sie: „Ich würde davon ausgehen, dass eine Landesregierung unter AfD-Beteiligung einer solchen Einstufung und Beobachtung sofort den Stecker ziehen würde.“ Zu Extremisten würden dann aher andere erklärt, Linksparte, Grüne oder zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf Geld angewiesen wind.