Magdeburg – Nach Thüringen hat nun auch der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, teilte dieses Ergebnis heute in Magdeburg mit.

Der Landesverband war bereits seit 2021 ein Verdachtsfall für die Verfassungsschützer. Seitdem habe die Behörde weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden, so Hollmann.

Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst

„Indem wir die Entscheidung öffentlich bekannt geben, kommen wir unserem ebenfalls gesetzlich definierten Informationsauftrag als Frühwarnsystem der Demokratie nach“, sagte der Behördenchef nach Zeitungsberichten. Man warne die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, „damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst“.