Düsseldorf – Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen, also die AfD-Jugend, als Verdachtsfall eingestuft. Bei ihr und auch ihren regionalen Teilorganisationen lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, heißt es.

„Der NRW-Verfassungsschutz hat akribisch geprüft und die Junge Alternative Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft“, sagte Innenminister Herbert Reul: „Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht.“ Der NRW-Verfassungsschutz beobachte daher von jetzt an die Junge Alternative. „Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen“, so der Minister weiter: „Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären. Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.“

Auf ideologischer Ebene liegt der Mitteilung nach eine Vielzahl an tatsächlichen Anhaltspunkten vor. In den vergangenen Jahren seien rechtsextremistische Positionen in der JA NRW dominierend geworden, es finde eine umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten statt. Laut Verfassungsschutz sind auch Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv.