AfD

Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hebt Immunität früherer AfD-Abgeordneter auf

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner einstimmig aufgehoben, wie Medien berichten. Die ehemalige AfD-Abgeordnete soll auf ihrem Telegram-Kanal in drei Fällen volksverhetzende und antisemitische Nachrichten weitergeleitet, sie so also öffentlich gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft in Stralsund hatte deshalb einen Strafbefehl beantragt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April hatte Schneider-Gärtner die AfD-Fraktion verlassen. Laut Schweriner Volkszeitung hatte ein anonymer Nutzer in einem Post Juden den Tod gewünscht und ihnen vorgeworfen, Millionen Babys zu ermorden.

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