Dresden – Der sächsiche Verfassungsschutz (LfV) hat den AfD-Landesverband in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. LfV-Präsident Dirk-Martin Christian sagte, an der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestünden keine Zweifel mehr.

Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte, dass es ist die Kernaufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz sei, Erkenntnisse zu sammeln, um in einem fachlich-juristischen Prüfprozess zu beurteilen, ob eine Organisation erwiesen rechtsextremistisch ist oder auch nicht. „Eine solche Entscheidung orientiert sich ausschließlich an den Regelungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes“, so der Minister.

„In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt“, berichtete der LfV-Präsident: „Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“

AfD „monolithischer Block“

„Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert“, so Dirk-Martin Christian weiter: „Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger werden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme.“ Die Partei erscheine nach außen wie ein „monolithischer Block“.

Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sachsens, Jörg Urban, reagierte auf die Einstufung seiner Partei: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage. Der Verfassungsschutz ist schon längst zum Regierungsschutz mutiert. Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie!“