München – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
weiterStuttgart – AfD-Politiker erreichen mit rechten Parolen viel Aufmerksamkeit auf der Spaß-Plattform TikTok. Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikerinnen und Politikern sind sechs Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei, wie
weiterMünchen – Staatsrechtler wie Maximilian Steinbeis forschen schon länger zur Frage, wie Extremisten wie Teile der AfD das demokratische System aushebeln könnten. Steinbeis publiziert dazu regelmäßig in seinem „Verfassungsblog“. Mit
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Essen – Nach der Recherche und Veröffentlichung von Geheimplänen rechter Kreise durch Correctiv stehen in Deutschland viele Menschen auf und demonstrieren gegen die AfD. Doch es gibt auch erste Medien,
weiterSchwerin – Wirken sich die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen die AfD auch auf die Stimmung der Wählenden aus? Bisher offenbar wenig, wie jetzt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung
weiterHamburg – Für den Psychologen Roland Pfister sind Verbote kein adäquates Mittel, um die Demokratie zu schützen. Im Interview mit dem SPIEGEL sagt er: „Wenn ich ‚Verbote‘ höre, dann gehen
weiterErfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu
weiterHamburg – Obwohl durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass AfD-Politiker und Rechtsextreme geheim Vertreibungspläne schmiedeten, bleibt die Partei in der Sonntagsfrage mit 21 Prozent an zweiter Stelle nach der CDU
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Dresden – Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen hat ihre Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“ neu aufgelegt. „Die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ stellt sich dar, als wäre sie die ein-zige
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Berlin – Nach einem Bericht der ZEIT soll Mario Müller, ein Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Schläger auf einen Kronzeugen angesetzt haben. Gegenüber dem Investigativ-Team von Correctiv,
weiterPotsdam – Für viel Aufsehen sorgt ein aktueller Bericht von Correctiv, wonach hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im November in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien, um die Vertreibung
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Dresden – Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Sächsischen Zeitung zusammen mit den Meinungsforschern von Civey liegt die AfD im Bundesland Sachsen, wo am 1. September der Landtag gewählt wird,
weiterEssen – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bezeichnet die AfD als „schädlich für die Zukunft unseres Landes“. Die Partei zu wählen, sei kein harmloser Protest,
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Hamburg – Mittlerweile wird von vielen Seiten ein Verbot der AfD gefordert. Doch die Situation ist komplex, wie auch ein Streitgespräch in der ZEIT zeigt. Die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta
weiterPirna – Der AfD-Kandidat Tim Lochner hat im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Pirna in Sachsen mit 38,54 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag dem vorläufigen Ergebnis
weiterSchwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner einstimmig aufgehoben, wie Medien berichten. Die ehemalige AfD-Abgeordnete soll auf ihrem Telegram-Kanal in drei Fällen volksverhetzende
weiterDüsseldorf – Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen, also die AfD-Jugend, als Verdachtsfall eingestuft. Bei ihr und auch ihren regionalen Teilorganisationen lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den
weiterDresden – Der sächsiche Verfassungsschutz (LfV) hat den AfD-Landesverband in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. LfV-Präsident Dirk-Martin Christian sagte, an der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestünden keine Zweifel mehr.
weiterBerlin – Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Laut zahlreichen Medienberichten fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Diskussion am Sonntag in Berlin einen entsprechenden Beschluss.
weiterDüsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat einen AfD-Antrag zum zunehmenden Antisemitismus für eine Abrechnung mit der rechtspopulistischen Partei genutzt. In einer hitzigen Landtagsdebatte warf der CDU-Minister der AfD unverhohlenen
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