Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Nachwuchsorganisation der AfD namens Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen, wie das Kölner Verwaltungsgericht nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden hat. „Das Bundesamt für
weiterHamburg – Neue Umfragezahlen von ARD und ZDF sehen viele schon als Trendwende. Würde am kommenden Sonntag gewählt, so würde die AfD nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend drei Prozentpunkte einbüßen, läge
weiterPotsdam – Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es aus dem Geheim-Treffen von Rechtsextremen und der AfD in Potsdam im November – das Correctiv aufdeckte – noch mehr
weiterVon Markus Schulte Ein Ruck geht durch die Republik, Millionen Menschen sind mittlerweile in Metropolen und den kleinsten Dörfern Deutschlands auf der Straße, um ihre persönliche Haltung gegen die Umtriebe
weiterDresden – Sollten die Bürger Sachsens am Sonntag ihren Landtag neu wählen, bekäme die CDU nur noch 30 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des
weiterMagdeburg/Dessau – Weil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ für eine Bürgerdialog-Veranstaltung der AfD in Dessau keine Drehgenehmigung bekommen sollten, hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beim Landgericht Magdeburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Das
weiterMünchen – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
weiterStuttgart – AfD-Politiker erreichen mit rechten Parolen viel Aufmerksamkeit auf der Spaß-Plattform TikTok. Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikerinnen und Politikern sind sechs Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei, wie
weiterMünchen – Staatsrechtler wie Maximilian Steinbeis forschen schon länger zur Frage, wie Extremisten wie Teile der AfD das demokratische System aushebeln könnten. Steinbeis publiziert dazu regelmäßig in seinem „Verfassungsblog“. Mit
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Essen – Nach der Recherche und Veröffentlichung von Geheimplänen rechter Kreise durch Correctiv stehen in Deutschland viele Menschen auf und demonstrieren gegen die AfD. Doch es gibt auch erste Medien,
weiterSchwerin – Wirken sich die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen die AfD auch auf die Stimmung der Wählenden aus? Bisher offenbar wenig, wie jetzt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung
weiterHamburg – Für den Psychologen Roland Pfister sind Verbote kein adäquates Mittel, um die Demokratie zu schützen. Im Interview mit dem SPIEGEL sagt er: „Wenn ich ‚Verbote‘ höre, dann gehen
weiterErfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu
weiterHamburg – Obwohl durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass AfD-Politiker und Rechtsextreme geheim Vertreibungspläne schmiedeten, bleibt die Partei in der Sonntagsfrage mit 21 Prozent an zweiter Stelle nach der CDU
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Dresden – Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen hat ihre Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“ neu aufgelegt. „Die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ stellt sich dar, als wäre sie die ein-zige
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Berlin – Nach einem Bericht der ZEIT soll Mario Müller, ein Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Schläger auf einen Kronzeugen angesetzt haben. Gegenüber dem Investigativ-Team von Correctiv,
weiterPotsdam – Für viel Aufsehen sorgt ein aktueller Bericht von Correctiv, wonach hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im November in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien, um die Vertreibung
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Dresden – Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Sächsischen Zeitung zusammen mit den Meinungsforschern von Civey liegt die AfD im Bundesland Sachsen, wo am 1. September der Landtag gewählt wird,
weiterEssen – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bezeichnet die AfD als „schädlich für die Zukunft unseres Landes“. Die Partei zu wählen, sei kein harmloser Protest,
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Hamburg – Mittlerweile wird von vielen Seiten ein Verbot der AfD gefordert. Doch die Situation ist komplex, wie auch ein Streitgespräch in der ZEIT zeigt. Die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta
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