Meinung

Meinung: Demos gegen die AfD sind nur ein allererster Schritt

Von Markus Schulte

Ein Ruck geht durch die Republik, Millionen Menschen sind mittlerweile in Metropolen und den kleinsten Dörfern Deutschlands auf der Straße, um ihre persönliche Haltung gegen die Umtriebe der AfD zu demonstrieren.

Chapeau, Hut ab! Als ich im August des vergangenen Jahres mit diesem Blog startete, hätte ich nicht gedacht, dass der investigative Bericht einer bis dahin eher unbekannten Gemeinschaft von Journalistinnen und Journalisten, die sich bezeichnenderweise Correctiv nennt, so einschlagen würde.

Alarmiert haben mich im vergangenen Jahr die immer wieder hochschnellenden Umfragewerte für die AfD in ostdeutschen Ländern wie Thüringen und Sachsen. Dass es dort einen Björn Höcke gibt, der sich seit Jahren beharrlich anschickt – ähnlich wie Adolf Hitler es in den Jahren vor der Machtübernahme 1932/33 auch schon in Thüringen machte – in dem Bundesland auszuprobieren, wie sich die zentralen Organe eines demokratischen Systems zum Umsturz desselben nutzen lassen – ich zweifle daran schon länger nicht mehr.

Verfassungsschutz hat aus NSU-Debakel gelernt

Aber wo ich es auch ansprach, dafür interessierte sich niemand großartig. Kurzes Erstaunen, dann die Reaktion: Die Wahl in Thüringen ist doch weit weg, wird schon nicht so schlimm werden. Ich bin trotzdem drangeblieben, habe mir unter anderem die Berichte unserer Verfassungsschützer angeschaut, die zeigen, was vor allem im Osten schon wieder an Braunem unterwegs ist.

Respekt deshalb auch vor dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Schon früh hat er öffentlich gemahnt, bekam deshalb Ärger mit AfD und Justiz, was ihn nicht stoppte. Auch in Thüringen gibt es einen mutigen Stephan Kramer, dort Chef der Verfassungsschützer, der den Mund schon früh aufmachte. Die Bewacher unserer Verfassung haben offenbar gelernt aus dem Debakel im Umgang mit dem NSU.

Demonstrierende sollten auch wieder Zeitung lesen

Aber Respekt auch vor deutschen Medien wie SPIEGEL oder ZEIT und vielen anderen Zeitungs-Redaktionen, die sich nicht scheuten, über die Entwicklung im Osten zu berichten. So schwer es heute auch ist, Menschen für das Lesen einer Zeitung zu begeistern. Vielleicht sollten die vielen Menschen auf der Straße jetzt auch dazu übergehen, wieder in gut recherchierende Medien zu investieren, indem sie eine Zeitung abonnieren, sie lesen und nicht nur auf Filterblasen wie Facebook, X oder Instagram starren.

So weit, so gut. Aber, der Blick muss nach vorn gehen. Es reicht nicht, jetzt auf die Millionen auf der Straße zu schauen und zu meinen, die Demokratie sei noch mal eben gerettet worden. Denn für die im September anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegen die aktuellen Umfragen für die AfD immer noch über 30 Prozent. Und die Partei bekommt gerade massiven Zulauf, gerade wegen der Proteste.

Warum? Jede Bewegung löst eine Gegenbewegung aus, das ist normal. Der Kern der AfD-Wählenden wird jetzt zusammenrücken. „Sehr wahrscheinlich hat es das seit der Gründungszeit 2013 nicht mehr gegeben, dass innerhalb von fünf Tagen rund 800 Anträge zu verzeichnen waren“, reagiert die Partei selbstbewusst in einer Antwort auf eine Anfrage des SPIEGEL.

Auch AfD-Wählende sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes

Wir müssen uns verdeutlichen, dass die, die gerade überlegen oder die schon klar wissen, dass sie das Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AfD machen – dass auch sie Menschen sind, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie haben einen Weg eingeschlagen, den sie aus den unterschiedlichsten Gründen als richtig erachten. Sei es, dass sie in den Wendejahren zu kurz kamen, dass sie in DDR-Nostalgie verharren, dass ihnen die Corona-Politik zugesetzt hat oder dass sie den rechten Populismus der AfD mangels Bildung schlichtweg nicht durchschauen.

Oft sind es Menschen, die persönliche Untergänge erlebt haben. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus erleben Zulauf aufgrund solcher Untergangsängste und der Vorstellung, dass alles kaputt geht, wie der Soziologie Matthias Quent es zutreffend beschreibt: „Dass alles immer schlechter wird und dass letztlich nur in der AfD, nur Rechtsaußen diejenigen sind, die das Land noch retten können, und zwar als einzige.“

Wir müssen diesen Menschen wieder Optionen anbieten, und zwar bessere Optionen als die der AfD, solche, die auch ohne Krawall funktionieren! Dabei müssen alle in Deutschland anpacken: Auch die, die weit weg von Thüringen wohnen, auch die demokratisch agierenden Parteien in Regierung und Opposition, aber auch die Wirtschaft und Medien, von denen viele ständig gegen eine Ampel-Koalition stänkern und damit eine aggressive Stimmung fördern.

Erreichbaren Teil der AfD-Wählerschaft irritieren

Denn auf dem Spiel steht nichts weniger als unsere Demokratie, unsere Freiheit. Viele Vereine und gemeinnützige Organisationen haben das erkannt und reagieren. Das Bündnis „Weltoffenes Thüringen“ ist ein Beispiel, es ist mal eben in letzter Zeit entstanden und hat schon viel Zulauf. Und schon 2015 hjat sich das „Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra“ gegründet. Anlass war das seit 2015 starke Anwachsen extrem rechter Aktivitäten in der Region Südthüringens.

Fest steht: Es gibt noch einen erreichbaren Teil der AfD-Wählerschaft, der – nochmal Soziologe Matthias Quent – irritiert werden kann durch die Proteste und Schutzbehauptungen, die jetzt von den AfD-Parteioberen aufgestellt werden, und diese nicht für bare Münze nimmt. „Sie stellen auch im eigenen Umfeld fest, dass es den Widerspruch gibt, dass es eine große Empörung über die ‚Remigrations‘-Pläne und über den erstarkenden Rechtsextremismus gibt“, sagt er.

Übrigens, es gibt da auch noch die Nichtwählenden: Sie sind eine stille Reserve gegen die AfD, die es zu mobilisieren gilt.

Stellen wir uns vereint und wachsam dieser Aufgabe in den kommenden Monaten bis September!