Berlin – Das Vorhaben, die Verfassung Deutschlands so zu ändern, dass sie durch eine extreme Partei wie die AfD nicht instrumentalisiert werden kann, scheint nun eine breite Mehrheit in der Politik zu bekommen. Die CDU habe wohlwollend auf Überlegungen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen reagiert, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden“, sagte demnach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).

Die Dikussion, ob sich die Verfassung und ihre Institutionen besser schützen lassen, gibt es schon länger. Dazu muss man wissen, dass die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Hätte die AfD nach der nächsten Bundestagswahl ein Drittel der Mandate, könnte sie jede Verfassungsrichterwahl blockieren oder auch selber Richter nach Karlsruhe schicken.

Der frühere Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, hatte in der ZEIT daran erinnert, dass Autokraten und Populisten in aller Welt, einmal an die Macht gekommen, fast immer zuerst die Macht der Verfassungsgerichte beschnitten haben. In Polen, in Ungarn, in der Türkei, zuletzt wurde es in Israel versucht. Immer wurde die Entmachtung über viele kleine, scheinbar harmlose Änderungen in den Prozeduren, bei der Besetzung der Richterposten oder den Regeln für die alltägliche Arbeit der Richterinnen und Richter versucht.

Um das in Deutschland zu verhindern, könnte der Bundestag bis zur nächsten Wahl noch das Grundgesetz so ändern, dass eine Entmachtung des Gerichts wesentlich schwieriger würde. Voßkuhle hat sich dafür ausgesprochen, das Zweidrittel-Erfordernis für die Richterwahl in die Verfassung zu schreiben, ebenso die Begrenzung der Amtszeit auf maximal zwölf Jahre. Ähnlich positionierten sich Voßkuhles frühere Kolleginnen und Kollegen Michael Eichberger und Gabriele Britz in der FAZ.