AfD

Verfassungsschutz stuft AfD in Thüringen als gesichert extremistisch ein

Erfurt – Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, heißt es in einer Vorlage, die nach Medienberichten in einer Sitzung im Thüringer Kabinett besprochen wurde. Die Einstufung durch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten sei bereits Mitte März formal in Kraft gesetzt worden. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, bestätigte nach Rücksprache mit dem Thüringer Innenministerium die Kabinettsbefassung, wollte sich aber zu den Inhalten nicht weiter äußern, weil es mit Blick auf die geplante Landtagswahl im Herbst eine „gesteigerte Neutralitätspflicht“ gebe.

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