Magdeburg – Bei der Europawahlversammlung der AfD sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Zwar
weiterMagdeburg – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Ruf nach einer Auflösung der Europäischen Union bekräftigt. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, sagte er am
weiterBerlin – In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: „Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv“, wie Autor Ronen Steinke in
weiterDresden – Die Süddeutsche Zeitung hat mit dem Politologen Hans Vorländer gesprochen. Er sieht Deutschland nach einer Studie der TU Dresden beim Grad der Polarisierung etwa im Mittelfeld, deutlich hinter
weiterFrankfurt am Main – „Vor ihrem Parteitag Ende Juli scheint es den parteiinternen extrem rechten Netzwerken nach langen Richtungskämpfen in der Pandemie-Zeit endgültig gelungen zu sein, die strategische Vorreiterrolle in
weiterEssen – Auf der Grundlage von Umfragedaten in zehn europäischen Ländern präsentiert eine Studie der Stiftung Mercator zu gesellschaftlichen Spaltungstendenzen in zehn europäischen Ländern mit dem Titel „Polarisierung in Deutschland
weiterGera – Nach einem Bericht der Geraer Polizei brachten unbekannte Sachbeschädiger mit brauner, roter und grüner Farbe diverse Graffiti an der Fußgängerbrücke in der Ruckdeschelstraße an, wobei auch ein farbiges
weiterMünster – „Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr?“, fragt die Süddeutsche Zeitung die Verfassungsrechtlerin Nora Markard von der Universität Münster. Sie beschreibt im Interview, wie leicht es für eine
weiterWeimar – Die NSDAP fasste in Thüringen früh Fuß und war dort 1930 erstmals als Juniorpartner an einer Landesregierung beteiligt, 11,3 Prozent hatte sie in der Landtagswahl erreicht. „Eine Art
weiterBerlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die
weiterBerlin – „Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen“, stellt heute das Deutsche Institut für Menschenrechte fest: „Es handelt sich, bereits nach ihrer Programmatik, um eine rechtsextreme Partei. Sie
weiterGera – Ein Passant bemerkte ein etwa zwölf mal zwölf Zentimeter großes Hakenkreuz am Wartehäuschen der Straßenbahnhaltestelle Südfriedhof und informierte die Geraer Polizei. Die Täter schmierten das Symbol dabei mit
weiterGera – Am Samstagabend wurde ein 33-Jähriger in der Altenburger Straße in Gera mit seinem PKW einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei bemerkten die Polizeibeamten laut einem Polizeibericht zufällig einen Aufkleber
weiterRostock – Nach Rufen verfassungsfeindlicher Parolen ist die Rostocker Polizei mehrfach in die Innenstadt gerufen worden. Am Brunnen der Lebensfreude haben sich nach Angaben von Zeugen mehrere Personen aufgehalten und
weiterWeimar – Mehrere Hakenkreuze schmierten unbekannte Täter auf Verkehrszeichen des Parkplatzes der Gedenkstätte Buchenwald, wie die Poliezi in Weimar berichtet. Betroffen sind zwei Vorfahrtsschilder der Parkflächen am Glockenturm sowie ein
weiterWismar – Nachdem es zu einem Polizeieinsatz in Wismar gekommen war, konnte ein 22-Jähriger von der Polizei festgenommen werden. Der Vorfall ereignete sich in der Wismarer Altstadt. Zeugen teilten der
weiterBonn – Der Begriff »Neue Rechte« bezeichnet einen intellektuellen Rechtsextremismus. Seine Akteure verstehen sich als ideologische Wegbereiter eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der autoritär-nationalistische Vorstellungen in reale Politik umsetzen will. Der Extremismus-Experte
weiterNeubrandenburg – Die Bundespolizei hat am Fahnenmast auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz anstelle der Mecklenburg-Vorpommern-Flagge eine schwarze Flagge entdeckt. Sie hatte die Aufschrift „Misanthropic Division“ sowie „Töten für Wotan“. Zudem sind
weiterErfurt – Unbekannte Täter besprühten großflächig die Turnhallenwand einer Schule in der Halleschen Straße in Erfurt, wie die Polizei Erfurt berichtet. Dabei verwendeten die Täter verschiedene Farben und brachten auf
weiterErfurt – Einer Streife der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof fiel ein Mann auf, weil er an seinem Rucksack augenscheinlich ein Hakenkreuz trug. Eine Personenkontrolle bestätigte, dass das verfassungsfeindliche Symbol als
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