Hannover – Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich kritisch über eine AfD-Mitgliedschaft von Polizistinnen und Polizisten. Er halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der Partei
weiterGera – Die Gesamtauflage der so genannten Wochenblätter oder Anzeigenblätter, die wir alle in der Regel einmal die Woche kostenlos im Briefkasten finden, soll in Deutschland bei fast 100 Millionen
weiter
Berlin/München – Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als hundert Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Recherche zeige erstmals, in welchem Ausmaß die Partei Verfassungsfeinden
weiterBerlin/Oxford – Die Demonstrationen von Hunderttausenden in den letzten Monaten und die Debatten über Parteiverbot und Ausschluss aus der Parteienfinanzierung schwächen die AfD. Doch die Expertin Julia Ebner, die an
weiterSonneberg/Thüringen – Die Polizei ermittelt gegen den Sonneberger AfD-Kreisrat Roland Schliewe. Nach Medienberichten ist er wegen des Verdachts der Volksverhetzung mehrfach angezeigt worden. Schliewe soll gesagt haben, man könne die
weiterAugsburg – Klar und deutlich hat sich heute die katholische Bischofskonferenz gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. „Als katholische Kirche lehnen wir alle Arten von Extremismus ab. Der Rechtsextremismus ist
weiter
München – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergebe sich aus internen Mails und Vermerken
weiterMühlhausen – Nach übereinstimmenden Medienberichten muss Björn Höcke, Chef von Fraktion im Landtag Thüringens und Landespartei, erneut vor Gericht. Anlass ist ein Post bei Telegram von 2022 zu einer Gewalttat
weiterBerlin – Nach Medienberichten erleben einige AfD-Politiker im Bundestag nun deutliche Reaktionen auf ihr Verhalten. So soll der Abgeordnete Petr Bystron nach einem Bericht der ZEIT schon Mitte Januar vom
weiterBerlin – Das Bundesministerium des Innern muss seinen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden
weiterKöln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Nachwuchsorganisation der AfD namens Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen, wie das Kölner Verwaltungsgericht nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden hat. „Das Bundesamt für
weiterPotsdam – Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es aus dem Geheim-Treffen von Rechtsextremen und der AfD in Potsdam im November – das Correctiv aufdeckte – noch mehr
weiterDresden – Sollten die Bürger Sachsens am Sonntag ihren Landtag neu wählen, bekäme die CDU nur noch 30 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des
weiterMagdeburg/Dessau – Weil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ für eine Bürgerdialog-Veranstaltung der AfD in Dessau keine Drehgenehmigung bekommen sollten, hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beim Landgericht Magdeburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Das
weiterMünchen – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
weiterStuttgart – AfD-Politiker erreichen mit rechten Parolen viel Aufmerksamkeit auf der Spaß-Plattform TikTok. Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikerinnen und Politikern sind sechs Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei, wie
weiterMünchen – Staatsrechtler wie Maximilian Steinbeis forschen schon länger zur Frage, wie Extremisten wie Teile der AfD das demokratische System aushebeln könnten. Steinbeis publiziert dazu regelmäßig in seinem „Verfassungsblog“. Mit
weiter
Essen – Nach der Recherche und Veröffentlichung von Geheimplänen rechter Kreise durch Correctiv stehen in Deutschland viele Menschen auf und demonstrieren gegen die AfD. Doch es gibt auch erste Medien,
weiterSchwerin – Wirken sich die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen die AfD auch auf die Stimmung der Wählenden aus? Bisher offenbar wenig, wie jetzt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung
weiterHamburg – Für den Psychologen Roland Pfister sind Verbote kein adäquates Mittel, um die Demokratie zu schützen. Im Interview mit dem SPIEGEL sagt er: „Wenn ich ‚Verbote‘ höre, dann gehen
weiter