Essen – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bezeichnet die AfD als „schädlich für die Zukunft unseres Landes“. Die Partei zu wählen, sei kein harmloser Protest,
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Hamburg – Mittlerweile wird von vielen Seiten ein Verbot der AfD gefordert. Doch die Situation ist komplex, wie auch ein Streitgespräch in der ZEIT zeigt. Die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta
weiterPirna – Der AfD-Kandidat Tim Lochner hat im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Pirna in Sachsen mit 38,54 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag dem vorläufigen Ergebnis
weiterSchwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner einstimmig aufgehoben, wie Medien berichten. Die ehemalige AfD-Abgeordnete soll auf ihrem Telegram-Kanal in drei Fällen volksverhetzende
weiterDüsseldorf – Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen, also die AfD-Jugend, als Verdachtsfall eingestuft. Bei ihr und auch ihren regionalen Teilorganisationen lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den
weiterDresden – Der sächsiche Verfassungsschutz (LfV) hat den AfD-Landesverband in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. LfV-Präsident Dirk-Martin Christian sagte, an der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestünden keine Zweifel mehr.
weiterBerlin – Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Laut zahlreichen Medienberichten fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Diskussion am Sonntag in Berlin einen entsprechenden Beschluss.
weiterEssen – „Bei uns kommen keine AfD-Funktionäre auf den Hof“, sagt Evonik-Chef Christian Kullmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er meint, dass die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen Rechtsextremismus
weiterPlothen – Wie die Ostthüringer Zeitung berichtet, wurd erneut ein Reporter der Zeitung angegriffen. Er habe von einer AfD-Veranstaltung in Plothen im Saale-Orla-Kreis berichten wollen. Beim Verlassen des Saals sei
weiterMagdeburg – Nach Thüringen hat nun auch der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, teilte dieses Ergebnis
weiterErfurt – Umfrageinstitute gibt es viele. Vor Wahlen hört man immer wieder von Forsa, Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen. Auch INSA ist seit Jahren eine Quelle für Wahlumfragen. Aber
weiterKarlsruhe – Das Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute einen Antrag des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier gegen seine Versetzung als Richter in den vorgezogenen Ruhestand zurückgewiesen.
weiterKöln – Rechtsextreme und ausgeprägt rechte Überzeugungen haben sich nicht verstärkt, sondern liegen – im Rahmen der statistischen Abweichung – exakt auf dem Niveau von 2016. Das ist ein Ergebnis
weiterNordhausen – Wie der Spiegel online berichtet, könnte die konsequente Haltung des Historikers Jens-Christian Wagner, Chef einer Gedenkstätte im einstigen Konzentrationslager Mittelbau-Dora, Auslöser für den Sieg von Kai Buchmann als
weiterMünchen – Eine Recherche von Correctiv und FOCUS-Redakteur Jan-Philipp Hein will die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland enthüllen und aufdecken, wie tief die politische Achse reicht. Der prorussische
weiterBerlin – Die AfD will trotz mutmaßlich falscher Angaben zweier Bewerber an ihrer Kandidatenliste für die Europawahl kommenden Juni festhalten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Dem Bericht nach erklärten das
weiterErfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und FDP mit der AfD im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer erklärt Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Landtag, im Interview
weiterSchwerin – Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich komplett gedreht. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft im Nordosten.
weiterMünchen – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf.
weiterMerseburg – Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von Vokabular der Nationalsozialisten vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage zu.
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