Berlin – Das Bundesministerium des Innern muss seinen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden
weiterAltenburg/Schmölln – Schwarze Sprühfarbe verwendeten bislang unbekannte Täter, um sich im Zeitraum vom 2. bis 5. Februar an der Außenmauer einer Grundstücksumfriedung in der Rudolf-Seyfarth-Straße in Schmölln bei Altenburg in
weiterKöln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Nachwuchsorganisation der AfD namens Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen, wie das Kölner Verwaltungsgericht nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden hat. „Das Bundesamt für
weiterHamburg – Neue Umfragezahlen von ARD und ZDF sehen viele schon als Trendwende. Würde am kommenden Sonntag gewählt, so würde die AfD nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend drei Prozentpunkte einbüßen, läge
weiterPotsdam – Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es aus dem Geheim-Treffen von Rechtsextremen und der AfD in Potsdam im November – das Correctiv aufdeckte – noch mehr
weiterBerlin – Das Vorhaben, die Verfassung Deutschlands so zu ändern, dass sie durch eine extreme Partei wie die AfD nicht instrumentalisiert werden kann, scheint nun eine breite Mehrheit in der
weiterVon Markus Schulte Ein Ruck geht durch die Republik, Millionen Menschen sind mittlerweile in Metropolen und den kleinsten Dörfern Deutschlands auf der Straße, um ihre persönliche Haltung gegen die Umtriebe
weiterErfurt – Im Erfurter Süden hat ein Unbekannter mit mehreren Filzstiften ausgestattet Verkehrsschilder, Werbetafeln, Fensterscheiben, Einkaufswagen sowie einen Altkleidercontainer mit Schriftzügen verschmiert, die laut Polizei Thüringen zum Teil verfassungswidrige Inhalte
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Berlin – Das Fazit ist eindeutig: „Eine nennenswerte Mobilisierung von Nichtwähler:innen ist bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen keiner Partei gelungen“, so die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Studie „Wer fehlt an der
weiterDresden – Sollten die Bürger Sachsens am Sonntag ihren Landtag neu wählen, bekäme die CDU nur noch 30 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des
weiterMagdeburg/Dessau – Weil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ für eine Bürgerdialog-Veranstaltung der AfD in Dessau keine Drehgenehmigung bekommen sollten, hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beim Landgericht Magdeburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Das
weiterMünchen – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
weiterRostock – Die Polizei in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern konnte nach einem Hinweis, zehn Personen würden auf dem Neuen Markt in Rostock lautstark rechtsradikale Parolen brüllen, die Tatverdächtigen noch auf dem
weiterWismar – Nachdem die Polizei in Wismar verfassungswidrige Symbole festgestellt hat, ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei haben Unbekannte in der
weiterStuttgart – AfD-Politiker erreichen mit rechten Parolen viel Aufmerksamkeit auf der Spaß-Plattform TikTok. Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikerinnen und Politikern sind sechs Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei, wie
weiterMünchen – Staatsrechtler wie Maximilian Steinbeis forschen schon länger zur Frage, wie Extremisten wie Teile der AfD das demokratische System aushebeln könnten. Steinbeis publiziert dazu regelmäßig in seinem „Verfassungsblog“. Mit
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Essen – Nach der Recherche und Veröffentlichung von Geheimplänen rechter Kreise durch Correctiv stehen in Deutschland viele Menschen auf und demonstrieren gegen die AfD. Doch es gibt auch erste Medien,
weiterSchwerin – Wirken sich die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen die AfD auch auf die Stimmung der Wählenden aus? Bisher offenbar wenig, wie jetzt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung
weiterHamburg – Für den Psychologen Roland Pfister sind Verbote kein adäquates Mittel, um die Demokratie zu schützen. Im Interview mit dem SPIEGEL sagt er: „Wenn ich ‚Verbote‘ höre, dann gehen
weiterErfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu
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