Berlin – Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung,
weiterBerlin – Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
weiterMünchen – Ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen Florian Jäger, von Juli bis Oktober 2021 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ist laut Spiegel auch in zweiter Instanz vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck bestätigt worden.
weiterBerlin – In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag listet die Bundesregierung rechtsextreme Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte im zweiten Quartal 2023 auf,
weiterBerlin – Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal des Jahres 2023 35 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Bundesgebiet statt, davon 14 Konzerte und 21 Liederabende. Wie aus der Antwort auf
weiterErfurt – In Möbisburg-Rhoda beschädigten laut Polizeimeldung unbekannte Täter den Fußballrasen am Sportplatz. Wie die Polizei feststellte, kratzten sie mit einem unbekannten Gegenstand zwei Hakenkreuze in den Rasen. Der entstandene
weiterBerlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für ein mögliches AfD-Verbot ausgesprochen. In der ARD-Online-Sendung Frag selbst sagte sie, falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, müsse
weiterWeißenfels/Haale/Sachsen-Anhalt – Die Polizeiinspektion Halle an der Saale meldet heute, dass es in Weißenfels vor Beginn eines Christoper Street Days-Umzugs, an dem 600 Menschen teilnahmen, im Bereich des Marktes der
weiterMünchen – Jede Demokratie trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich, auch die deutsche – so kommentiert Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung anlässlich des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor 75
weiterRostock/Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin und in der Hansestadt Rostock hat die Polizei Hakenkreuze in der Öffentlichkeit festgestellt. So sicherte die Polizei in Rostock nach einem Hinweis im Bereich
weiterBerlin – Lügen und Hass gab es immer schon im Internet. Seit der Pandemie frisst sich alles aber mit brutaler Effizienz in die Mitte der Gesellschaft, wie die Süddeutsche Zeitung
weiterMagdeburg – Bei der Europawahlversammlung der AfD sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Zwar
weiterMagdeburg – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Ruf nach einer Auflösung der Europäischen Union bekräftigt. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, sagte er am
weiterBerlin – In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: „Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv“, wie Autor Ronen Steinke in
weiterDresden – Die Süddeutsche Zeitung hat mit dem Politologen Hans Vorländer gesprochen. Er sieht Deutschland nach einer Studie der TU Dresden beim Grad der Polarisierung etwa im Mittelfeld, deutlich hinter
weiterFrankfurt am Main – „Vor ihrem Parteitag Ende Juli scheint es den parteiinternen extrem rechten Netzwerken nach langen Richtungskämpfen in der Pandemie-Zeit endgültig gelungen zu sein, die strategische Vorreiterrolle in
weiterEssen – Auf der Grundlage von Umfragedaten in zehn europäischen Ländern präsentiert eine Studie der Stiftung Mercator zu gesellschaftlichen Spaltungstendenzen in zehn europäischen Ländern mit dem Titel „Polarisierung in Deutschland
weiterGera – Nach einem Bericht der Geraer Polizei brachten unbekannte Sachbeschädiger mit brauner, roter und grüner Farbe diverse Graffiti an der Fußgängerbrücke in der Ruckdeschelstraße an, wobei auch ein farbiges
weiterMünster – „Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr?“, fragt die Süddeutsche Zeitung die Verfassungsrechtlerin Nora Markard von der Universität Münster. Sie beschreibt im Interview, wie leicht es für eine
weiterWeimar – Die NSDAP fasste in Thüringen früh Fuß und war dort 1930 erstmals als Juniorpartner an einer Landesregierung beteiligt, 11,3 Prozent hatte sie in der Landtagswahl erreicht. „Eine Art
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