Viele Freunde hat sich Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti heute nicht gemacht. Hat er doch nicht verhindert, dass der Faschist und AfD-Politiker Björn Höcke beim AfD-Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt auftritt.
weiterBerlin – Die Landesschülervertretungen Ostdeutschlands fordern in einem gemeinsamen Positionspapier mehr politische Bildung im Unterricht. „Extremistische Narrative schließen die Lücke, die mangelnde politische Bildung hinterlässt“, schreiben die Vertretungen aus Berlin,
weiterBerlin – Marco Wanderwitz, sächsicher Abgeordneter der CDU im Bundestag, erlebt Zuspruch und Widerspruch. Zuspruch, weil er immer mehr Abgeordnete hinter seinem Antrag im Bundestag weiß, die zum Teil rechtsextreme
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Köln – Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), kritisiert den wirtschaftlichen Pessimismus und die Verschlossenheit der AfD, sie wirkten wie „Gift für die Soziale Marktwirtschaft“. Es
weiterBerlin – Rechtsextreme Straftaten nehmen in Deutschland nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau in dramatischem Ausmaß zu. Die Zeitung bezieht sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
weiterDresden – Sachsen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt im Interview mit web.de eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. „Klares Ja zum Nein“, sagt er demnach: „Die AfD ist eine zunehmend
weiterDresden – Sachsen ist zusammen mit Brandenburg und Thüringen eines der drei Bundesländer, das im September einen neuen Landtag wählt. Laut Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 9. August würde dort
weiterHannover – Nach dem aufgedeckten Attentatsplan gegen Konzerte von Taylor Swift in Wien hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt, wieviele Gefährder es in Deutschland aktuell gibt. Dem Bericht
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Berlin/Erfurt – Wahlumfragen in Thüringen sagen dem BSW um Sahra Wagenknecht und der AfD um Björn Höcke zuweilen gemeinsame 49 Prozent Stimmenanteil bei der Landtagswahl am 1. September voraus. Rein
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Köln – Klare Worte von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der jetzt zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Bericht seines Amtes für 2023 vorlegte: „Die Zahl der
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Magdeburg – In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 von der Szene genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundesländern Thüringen,
weiterMannheim – Nach einer Messerattacke gestern Nacht auf einen AfD-Lokalpolitiker findet der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht die richtigen Worte: „Diese feige Tat ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Wer
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Berlin – Gleich zweimal hat der Deutsche Bundestag jetzt die Immunität von AfD-Mitgliedern des Parlaments aufgehoben. So durchsuchten Beamte des bayerischen Landeskriminalamts das Bundestagsbüro des das AfD-Abgeordneten Petr Bystron, nachdem
weiterHamburg – Die Redaktion der ZEIT möchte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit Nichtwählenden ins Gespräch kommen. Sie sind bei Wahlen regelmäßig die größte Wählergruppe. Ihre
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Dresden – SPD-Europapolitiker Matthias Ecke aus Sachsen meldet sich nach seiner Krankenhaus-OP auf der Plattform X zurück. Er war am Wochenende beim Plakatieren von vier 17- bis 18-Jährigen überfallen und
weiterBerlin – „Wenn jemand angepöbelt wird, ist Zivilcourage gefragt“, fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, im Interview mit dpa. Im Frühsommer gibt es in zahlreichen Bundesländern Kommunalwahlen. Schneider forderte
weiterAugsburg – Klar und deutlich hat sich heute die katholische Bischofskonferenz gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. „Als katholische Kirche lehnen wir alle Arten von Extremismus ab. Der Rechtsextremismus ist
weiterBerlin – Das Vorhaben, die Verfassung Deutschlands so zu ändern, dass sie durch eine extreme Partei wie die AfD nicht instrumentalisiert werden kann, scheint nun eine breite Mehrheit in der
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Berlin – Das Fazit ist eindeutig: „Eine nennenswerte Mobilisierung von Nichtwähler:innen ist bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen keiner Partei gelungen“, so die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Studie „Wer fehlt an der
weiterDresden – Sollten die Bürger Sachsens am Sonntag ihren Landtag neu wählen, bekäme die CDU nur noch 30 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des
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