Berlin – Gleich zweimal hat der Deutsche Bundestag jetzt die Immunität von AfD-Mitgliedern des Parlaments aufgehoben. So durchsuchten Beamte des bayerischen Landeskriminalamts das Bundestagsbüro des das AfD-Abgeordneten Petr Bystron, nachdem zuvor laut SPIEGEL alle Bundestagsfraktionen der Aufhebung zugestimmt hatten. Die AfD-Fraktion enthielt sich demnach. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte gegen Bystron Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche aufgenommen und mehrere Objekte durchsucht.

Auch Bystrons Fraktionskollege Hannes Gnauck ist die Immunität entzogen worden. Grund für das interne Ermittlungsverfahren ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Gnauck während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben soll. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn demnach im Jahr 2020 als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ ein. Gnauck ist auch Bundesvorsitzender der Jungen Alternativen, der Parteijugend der AfD, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Foto: Marc-Steffen Unger