München – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
weiterRostock – Die Polizei in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern konnte nach einem Hinweis, zehn Personen würden auf dem Neuen Markt in Rostock lautstark rechtsradikale Parolen brüllen, die Tatverdächtigen noch auf dem
weiterWismar – Nachdem die Polizei in Wismar verfassungswidrige Symbole festgestellt hat, ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei haben Unbekannte in der
weiterStuttgart – AfD-Politiker erreichen mit rechten Parolen viel Aufmerksamkeit auf der Spaß-Plattform TikTok. Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikerinnen und Politikern sind sechs Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei, wie
weiterMünchen – Staatsrechtler wie Maximilian Steinbeis forschen schon länger zur Frage, wie Extremisten wie Teile der AfD das demokratische System aushebeln könnten. Steinbeis publiziert dazu regelmäßig in seinem „Verfassungsblog“. Mit
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Essen – Nach der Recherche und Veröffentlichung von Geheimplänen rechter Kreise durch Correctiv stehen in Deutschland viele Menschen auf und demonstrieren gegen die AfD. Doch es gibt auch erste Medien,
weiterSchwerin – Wirken sich die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen die AfD auch auf die Stimmung der Wählenden aus? Bisher offenbar wenig, wie jetzt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung
weiterHamburg – Für den Psychologen Roland Pfister sind Verbote kein adäquates Mittel, um die Demokratie zu schützen. Im Interview mit dem SPIEGEL sagt er: „Wenn ich ‚Verbote‘ höre, dann gehen
weiterErfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu
weiterHamburg – Obwohl durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass AfD-Politiker und Rechtsextreme geheim Vertreibungspläne schmiedeten, bleibt die Partei in der Sonntagsfrage mit 21 Prozent an zweiter Stelle nach der CDU
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Dresden – Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen hat ihre Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“ neu aufgelegt. „Die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ stellt sich dar, als wäre sie die ein-zige
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Berlin – Nach einem Bericht der ZEIT soll Mario Müller, ein Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Schläger auf einen Kronzeugen angesetzt haben. Gegenüber dem Investigativ-Team von Correctiv,
weiterMünchen – Burkhard Körner, Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, warnt im Spiegel-Interview vor einer Radikalisierung der AfD. Körner kritisiert auch deutlich die Gleichgültigkeit von immer mehr Wählerinnen und Wählern.
weiterDüsseldorf – Weil die AfD nach Umfragen in den neuen Bundesländern zur stärksten Kraft avanciert, hat Andreas Hövermann, Forscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI), Daten des WSI-Erwerbspersonenpanels ausgewertet. Seiner
weiterKöln – Laut RTL/ntv-Trendbarometer hat die AfD bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September nach aktuellem Stand gute Chancen, in allen drei Landtagen stärkste Partei zu werden.
weiterPotsdam – Für viel Aufsehen sorgt ein aktueller Bericht von Correctiv, wonach hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im November in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien, um die Vertreibung
weiterPaitzdorf/Gera – Laut Polizei derzeit unbekannte Täter haben im Buswartehäuschen der Gemeinde Paitzdorf bei Gera in Thüringen ein Hakenkreuz mit Sprühfarbe aufgebracht. Die Schmiererei wurde entfernt, die Polizei wird wegen
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Dresden – Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Sächsischen Zeitung zusammen mit den Meinungsforschern von Civey liegt die AfD im Bundesland Sachsen, wo am 1. September der Landtag gewählt wird,
weiterWeimar – Das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar in Thüringen erlebt aktuell eine Welle rechtsextremer Übergriffe wie zum Beispiel das Beschmieren mit Hakenkreuzen. „So heftig wie jetzt
weiterWismar – Am gestrigen Abend wurden der Polizei mehrere Personen in der Wismarer Innenstadt und später auch im Stadtteil Wendorf gemeldet, die lautstark verfassungswidrige Parolen riefen. Gegen 21 Uhr erhielt
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