Mühlhausen – Nach übereinstimmenden Medienberichten muss Björn Höcke, Chef von Fraktion im Landtag Thüringens und Landespartei, erneut vor Gericht. Anlass ist ein Post bei Telegram von 2022 zu einer Gewalttat
weiterBerlin – Nach Medienberichten erleben einige AfD-Politiker im Bundestag nun deutliche Reaktionen auf ihr Verhalten. So soll der Abgeordnete Petr Bystron nach einem Bericht der ZEIT schon Mitte Januar vom
weiterBerlin – Das Bundesministerium des Innern muss seinen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden
weiterKöln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Nachwuchsorganisation der AfD namens Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen, wie das Kölner Verwaltungsgericht nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden hat. „Das Bundesamt für
weiterPotsdam – Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es aus dem Geheim-Treffen von Rechtsextremen und der AfD in Potsdam im November – das Correctiv aufdeckte – noch mehr
weiterDresden – Sollten die Bürger Sachsens am Sonntag ihren Landtag neu wählen, bekäme die CDU nur noch 30 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des
weiterMagdeburg/Dessau – Weil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ für eine Bürgerdialog-Veranstaltung der AfD in Dessau keine Drehgenehmigung bekommen sollten, hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beim Landgericht Magdeburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Das
weiterMünchen – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
weiterStuttgart – AfD-Politiker erreichen mit rechten Parolen viel Aufmerksamkeit auf der Spaß-Plattform TikTok. Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikerinnen und Politikern sind sechs Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei, wie
weiterMünchen – Staatsrechtler wie Maximilian Steinbeis forschen schon länger zur Frage, wie Extremisten wie Teile der AfD das demokratische System aushebeln könnten. Steinbeis publiziert dazu regelmäßig in seinem „Verfassungsblog“. Mit
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Essen – Nach der Recherche und Veröffentlichung von Geheimplänen rechter Kreise durch Correctiv stehen in Deutschland viele Menschen auf und demonstrieren gegen die AfD. Doch es gibt auch erste Medien,
weiterSchwerin – Wirken sich die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen die AfD auch auf die Stimmung der Wählenden aus? Bisher offenbar wenig, wie jetzt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung
weiterHamburg – Für den Psychologen Roland Pfister sind Verbote kein adäquates Mittel, um die Demokratie zu schützen. Im Interview mit dem SPIEGEL sagt er: „Wenn ich ‚Verbote‘ höre, dann gehen
weiterErfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu
weiterHamburg – Obwohl durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass AfD-Politiker und Rechtsextreme geheim Vertreibungspläne schmiedeten, bleibt die Partei in der Sonntagsfrage mit 21 Prozent an zweiter Stelle nach der CDU
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Dresden – Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen hat ihre Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“ neu aufgelegt. „Die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ stellt sich dar, als wäre sie die ein-zige
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Berlin – Nach einem Bericht der ZEIT soll Mario Müller, ein Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Schläger auf einen Kronzeugen angesetzt haben. Gegenüber dem Investigativ-Team von Correctiv,
weiterKöln – Laut RTL/ntv-Trendbarometer hat die AfD bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September nach aktuellem Stand gute Chancen, in allen drei Landtagen stärkste Partei zu werden.
weiterPotsdam – Für viel Aufsehen sorgt ein aktueller Bericht von Correctiv, wonach hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im November in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien, um die Vertreibung
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Dresden – Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Sächsischen Zeitung zusammen mit den Meinungsforschern von Civey liegt die AfD im Bundesland Sachsen, wo am 1. September der Landtag gewählt wird,
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