Berlin – Ohne Aussprache hat der Bundestag am 10. Oktober mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen Die Linke und BSW bei Enthaltung
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Erfurt – Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich
weiterErfurt – Karlheinz Frosch kam 2019 für die AfD in den Landtag Thüringens. Jetzt sagt er gegenüber dem SPIEGEL, er habe Björn Höcke in den
weiterPotsdam – Wie einige Medien und die Nachrichtenagentur dpa berichten, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ermittlungen gegen
weiterGreifswald – „Philipp Amthor nutzt als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und enger Vertrauter von Friedrich Merz die Kommunalpolitik in Vorpommern-Greifswald als Laboratorium, um den Weg
weiterSchnellroda – Auf einem Sommerfest der Neuen Rechten haben die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen ihre Wahlprogramme vorgestellt. Inoffiziell, wie der SWR berichtet. Eingeladen hatte
weiterGera/Gotha – Die Polizei Thüringens berichtet im April wieder über verschiedene Schmierereien mit Hakenkreuzen. So ermittelt die Polizei in Altenburg zu einem Fall in Schmölln.
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Dresden – SPD-Europawahl-Spitzenkandidat Matthias Ecke ist gestern auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen worden. „Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden“, teilt
weiterWismar – Die Polizeiinspektion Wismar berichtet im April über Schmierereien mit Hakenkreuzen. So schmierten in Neuburg unbekannte Täter nachts das verfassungswidrige Symbol in schwarzer Farbe
weiterDresden – Nach Medien- und Agenturberichten sind in Sachsen und Brandenburg am vergangenen Wochenende mehrere Wahlhelfer bei ihrer Arbeit angegriffen worden. So entriss laut Polizei
weiterBerlin – Größte Einnahmequelle der AfD im Jahr 2022 waren nach den vom Bundestag jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien staatliche Mittel. Den Zahlen nach sind
weiterBerlin – Thomas Seitz, für die AfD im Bundestag, verlässt seine Partei. „Es geht mir ausdrücklich nicht um einen Rechtsruck in der AfD“, teilt er
weiterRostock – Zweimal rückte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern im März aus, weil Hakenkreuze geschmiert wurden. So etwa in Vellahn bei Rostock: Dort waren verfassungsfeindliche Symbole
weiterRibnitz-Damgarten/Franzburg – Die Polizei Ribnitz-Damgarten hat Ermittlungen zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an zwei Schulen aufgenommen. Die Polizeibeamten wurden zur
weiterGera – Mit schwarzem Edding schmierten Unbekannte laut einem Bericht der Polizei in Gera im Zeitraum vom 8. bis 11. März zwei Hakenkreuze auf ein
weiterErfurt – Offenbar hat Thüringen ein „Hakenkreuz-Problem“. Mehrfach haben Unbekannte in dem Bundeslanfd im Februar Hakenkreuze an Objekte geschmiert. So meldet die Polizei am 6.
weiterAltenburg/Schmölln – Schwarze Sprühfarbe verwendeten bislang unbekannte Täter, um sich im Zeitraum vom 2. bis 5. Februar an der Außenmauer einer Grundstücksumfriedung in der Rudolf-Seyfarth-Straße
weiterErfurt – Im Erfurter Süden hat ein Unbekannter mit mehreren Filzstiften ausgestattet Verkehrsschilder, Werbetafeln, Fensterscheiben, Einkaufswagen sowie einen Altkleidercontainer mit Schriftzügen verschmiert, die laut Polizei
weiterRostock – Die Polizei in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern konnte nach einem Hinweis, zehn Personen würden auf dem Neuen Markt in Rostock lautstark rechtsradikale Parolen brüllen,
weiterWismar – Nachdem die Polizei in Wismar verfassungswidrige Symbole festgestellt hat, ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern. Nach bisherigen Erkenntnissen der
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