Das Amtsgericht Würzburg hat den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus lautet der Vorwurf gegen Jan Wenzel Schmidt. Das AfD-Landesschiedsgericht bestätigte jetzt den Entzug der Mitgliedsrechte.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn ist vom Amtsgericht München wegen eines manipulierten Videos aus einer Sitzung des Bayerischen Landtags zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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Berlin/Hamburg – Alle 152 Abgeordneten der AfD im Bundestag hat die ZEIT jetzt nach gründlicher Recherche mit ihren Hintergrund vorgestellt. „Sittengemäde einer Fraktion“, nennt die Wochenzeitung ihr Stück. Die rechte
weiterErfurt – Der Thüringer Richterbund reagiert mit „Unverständnis und großer Sorge“ auf die blockierte Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses in Thüringen. Infolge der anstehenden Pensionierungswelle steht die Thüringer Justiz vor
weiterBerlin – In der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages in Berlin hat die AfD-Fraktion zwei Drittel aller Ordnungsrufe erhalten. Ihre Abgeordneten bekamen laut einem Bericht des Deutschlandfunks 84 der
weiterMagdeburg – Bei ihrem Parteitag heute in Magdeburg fordert die AfD Sachsen-Anhalt nach einem Bericht des MDR in einem Antrag, Parteimitglieder zu bestrafen, die wegen interner Streitigkeiten vor Gericht ziehen.
weiterJena – Die Bundes-AfD hatte dem Bundestag eine Großspende aus Thüringen angezeigt, 999.990 Euro sollen gespendet worden sein. Jetzt hat sich offenbar die Böttcher AG aus Jena von einem Aufsichtsrat
weiterMannheim – Bei Mietern mit niedrigen Einkommen wächst laut einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung die Unterstützung für die AfD, wenn die Mietpreise in ihrem städtischen Wohngebiet ansteigen.
weiterBerlin – Die morgige Ausgabe der „Welt am Sonntag“ wird einen Gastbeitrag des umstrittenen Milliardärs Elon Musk veröffentlichen. Darin macht er Wahlwerbung für die AfD: „Die Alternative für Deutschland (AfD)
weiterEssen – Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (AfD) und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré (AfD) soll sich laut dem Medienhaus Correctiv Mitte Dezember mit Mitgliedern rechtsextremer Gruppen in der Schweiz getroffen
weiterBerlin – SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und die FDP haben sich vor der Bundestagswahl auf eine „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ verständigt, wie die Parteien heute mitteilten. Sie versichern,
weiterBerlin – Die Frage, ob die AfD gesichert rechtsextremistisch ist oder nur weiterhin der Verdacht besteht, wird mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar Thema der politischen Debatte. Martina Renner,
weiterPotsdam – Laut Medienberichten plante der Verfassungsschutz Brandenburgs im November, den Landesverband der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ hochzustufen, wie tagesschau.de berichtet. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll aber
weiterBerlin – AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung, Russland als Sieger im Ukrainekrieg anzuerkennen. „Russland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte er der Zeitung Welt. „Die Realität hat diejenigen eingeholt,
weiterErfurt – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hält die jetzt von der AfD bekannt gegebene Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) für ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ im Bundestagswahlkampf. „Es soll nach
weiterErfurt – Nach übereinstimmenden Medienberichten schließt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eine Kandidatur bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 12. Dezember nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den
weiterEssen/Köln – Die Rechercheorganisation „Correctiv“ hat heute nach eigenen Angaben einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, gerichtet gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir wollen wissen, ob die Behörde tatsächlich
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Frankfurt am Main – Die Initiative AfDnee startet heute mit einem Adventskalender in die Vorweihnachtszeit. Fröhlich geht es hinter den Türchen des Kalenders aber nicht zu. Denn wie gewohnt widerlegt
weiterBerlin – Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umwandeln. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden
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