Bautzen – Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit
weiterBerlin – Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag beraten werden. Das teilten die Initiatoren des Antrags laut verschiedenen Medienberichten mit. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge, die den
weiterDresden – Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks sieht den Landtag für die fachpolitische Arbeit „voll handlungsfähig“, wie er jetzt mitteilte. Doch seine Mitteilung löste allgemein Entsetzen aus. Grund ist die Ernennung
weiterKarlsruhe – In Karlsruhe sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebetickets“ im Briefkasten gefunden haben, wie der SWR berichtet. Die Flyer seien auf der Internetseite der AfD Karlsruhe
weiterErfurt – Selbst wenn Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erfolgreich in den Bundestag gewählt werden würde, gibt es laut MDR jedoch mehrere Anzeichen dafür, dass er die Bundestagsfraktion der AfD nicht
weiterMannheim – Bei Mietern mit niedrigen Einkommen wächst laut einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung die Unterstützung für die AfD, wenn die Mietpreise in ihrem städtischen Wohngebiet ansteigen.
weiterMagdeburg – In Sachsen-Anhalt haben Behörden damit begonnen, AfD-Mitgliedern zum Teil die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Wie das Innenministerium laut MDR mitteilte, haben bisher fünf Parteimitglieder einen entsprechenden Bescheid erhalten. Ein
weiterBerlin – Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der
weiterBerlin – Die morgige Ausgabe der „Welt am Sonntag“ wird einen Gastbeitrag des umstrittenen Milliardärs Elon Musk veröffentlichen. Darin macht er Wahlwerbung für die AfD: „Die Alternative für Deutschland (AfD)
weiterEssen – Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (AfD) und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré (AfD) soll sich laut dem Medienhaus Correctiv Mitte Dezember mit Mitgliedern rechtsextremer Gruppen in der Schweiz getroffen
weiterBerlin – SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und die FDP haben sich vor der Bundestagswahl auf eine „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ verständigt, wie die Parteien heute mitteilten. Sie versichern,
weiterBerlin – Die Frage, ob die AfD gesichert rechtsextremistisch ist oder nur weiterhin der Verdacht besteht, wird mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar Thema der politischen Debatte. Martina Renner,
weiterBerlin – Der Bundestag hat heute für die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem fraktionslosen
weiterPotsdam – Laut Medienberichten plante der Verfassungsschutz Brandenburgs im November, den Landesverband der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ hochzustufen, wie tagesschau.de berichtet. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll aber
weiterBerlin – AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung, Russland als Sieger im Ukrainekrieg anzuerkennen. „Russland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte er der Zeitung Welt. „Die Realität hat diejenigen eingeholt,
weiterErfurt – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hält die jetzt von der AfD bekannt gegebene Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) für ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ im Bundestagswahlkampf. „Es soll nach
weiterErfurt – Nach übereinstimmenden Medienberichten schließt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eine Kandidatur bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 12. Dezember nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den
weiterBerlin – Die AfD will nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch einen neuen Jugendverband ersetzen. Der AfD-Bundesvorstand habe eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen. Sie
weiterEssen/Köln – Die Rechercheorganisation „Correctiv“ hat heute nach eigenen Angaben einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, gerichtet gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir wollen wissen, ob die Behörde tatsächlich
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Frankfurt am Main – Die Initiative AfDnee startet heute mit einem Adventskalender in die Vorweihnachtszeit. Fröhlich geht es hinter den Türchen des Kalenders aber nicht zu. Denn wie gewohnt widerlegt
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