Drübeck/Harz – Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland warnt eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD auf allen politischen Ebenen. In einem Beschluss heißt es:
weiterDresden – Mehrere Kandidaten der AfD für die sächsische Landtagswahl im September sind mit schweren Vorwürfen konfrontiert, wie die Welt am Sonntag berichtet. Sie stünden
weiterFreiberg/Großschirma – Die Kommunalaufsicht des Landkreises Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt. Mit 59,4 Prozent der Stimmen hatte Rolf Weigand von der
weiterDüsseldorf – Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben, wie die Tagesschau online berichtet. Zuvor war demnach
weiterEssen – Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene recherchiert, die in der
weiterHalle – Die Staatsanwaltschaft Halle hat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Björn Höcke erhoben, wie sie heute mitteilt.
weiterMagdeburg – Das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt lässt nach Medienberichten alle Waffenerlaubnisse von Mitgliedern der AfD überprüfen. Auch die „Junge Alternative“ sei betroffen. Die Mitteldeutsche Zeitung
weiterPrag – Nach einem Bericht des SPIEGEL hat die tschechische Regierung eine Operation Russlands, mit der das Land in sechs europäischen Länder auf Wahlen Einfluss
weiterVerden/Berlin – Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat mit ihrer Petition “TikTok: Sperrt die AfD!” offenbar Erfolg gehabt. Die Social-Media-Plattform TikTok hat heute laut Spiegel die
weiterHannover – Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich kritisch über eine AfD-Mitgliedschaft von Polizistinnen und Polizisten. Er halte es für hochproblematisch,
weiterGera – Die Gesamtauflage der so genannten Wochenblätter oder Anzeigenblätter, die wir alle in der Regel einmal die Woche kostenlos im Briefkasten finden, soll in
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Berlin/München – Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als hundert Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Recherche zeige erstmals, in
weiterBerlin/Oxford – Die Demonstrationen von Hunderttausenden in den letzten Monaten und die Debatten über Parteiverbot und Ausschluss aus der Parteienfinanzierung schwächen die AfD. Doch die
weiterSonneberg/Thüringen – Die Polizei ermittelt gegen den Sonneberger AfD-Kreisrat Roland Schliewe. Nach Medienberichten ist er wegen des Verdachts der Volksverhetzung mehrfach angezeigt worden. Schliewe soll
weiterAugsburg – Klar und deutlich hat sich heute die katholische Bischofskonferenz gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. „Als katholische Kirche lehnen wir alle Arten von
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München – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergebe sich
weiterMühlhausen – Nach übereinstimmenden Medienberichten muss Björn Höcke, Chef von Fraktion im Landtag Thüringens und Landespartei, erneut vor Gericht. Anlass ist ein Post bei Telegram
weiterBerlin – Nach Medienberichten erleben einige AfD-Politiker im Bundestag nun deutliche Reaktionen auf ihr Verhalten. So soll der Abgeordnete Petr Bystron nach einem Bericht der
weiterBerlin – Das Bundesministerium des Innern muss seinen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren, wie das Verwaltungsgericht
weiterKöln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Nachwuchsorganisation der AfD namens Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen, wie das Kölner Verwaltungsgericht nach übereinstimmenden Medienberichten
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