AfD

Bundestag: Klare Kante gegen einzelne AfD-Politiker

Berlin – Nach Medienberichten erleben einige AfD-Politiker im Bundestag nun deutliche Reaktionen auf ihr Verhalten. So soll der Abgeordnete Petr Bystron nach einem Bericht der ZEIT schon Mitte Januar vom Amtsgericht München einen Strafbefehl erhalten haben. Er soll sich demnach wegen der mutmaßlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen juristisch verantworten müssen. Das Gericht habe Bilder auf einer Fotocollage als verbotene Hitlergrüße gewertet.

Derweil geht die stellvertretende Bundestagspräsidentin Yvonne Magwas gegen eine Äußerung von AfD-Politiker Stephan Brandner vor, wie die BUNTE berichtet. Der hatte Magwas Anfang Dezember auf der Plattform X angegriffen, nachdem diese die rechte Partei als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet hatte. „Da irrt diese bemerkenswert dumme Vizepräsidentin ganz gewaltig“, antwortete Brandner in einem Post.

Gegenwind spürt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck. Abgeordnete mehrerer Parteien dringen nach dem Gerichtsbeschluss zur Jugendorganisation der Partei darauf, Gnauck – Vorsitzender der Jungen Alternative – als Mitglied des Verteidigungsausschusses abzusetzen, wie die ZEIT berichtet.

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