Berlin – Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern
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Berlin – Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“,
weiterMünchen – Ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen Florian Jäger, von Juli bis Oktober 2021 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ist laut Spiegel auch in zweiter Instanz
weiterBerlin – In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag listet die Bundesregierung rechtsextreme Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte
weiterBerlin – Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal des Jahres 2023 35 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Bundesgebiet statt, davon 14 Konzerte und 21 Liederabende.
weiterErfurt – In Möbisburg-Rhoda beschädigten laut Polizeimeldung unbekannte Täter den Fußballrasen am Sportplatz. Wie die Polizei feststellte, kratzten sie mit einem unbekannten Gegenstand zwei Hakenkreuze
weiterBerlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für ein mögliches AfD-Verbot ausgesprochen. In der ARD-Online-Sendung Frag selbst sagte sie, falls der Verfassungsschutz die Partei als
weiterWeißenfels/Haale/Sachsen-Anhalt – Die Polizeiinspektion Halle an der Saale meldet heute, dass es in Weißenfels vor Beginn eines Christoper Street Days-Umzugs, an dem 600 Menschen teilnahmen,
weiterMünchen – Jede Demokratie trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich, auch die deutsche – so kommentiert Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung anlässlich des
weiterRostock/Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin und in der Hansestadt Rostock hat die Polizei Hakenkreuze in der Öffentlichkeit festgestellt. So sicherte die Polizei in Rostock
weiterBerlin – Lügen und Hass gab es immer schon im Internet. Seit der Pandemie frisst sich alles aber mit brutaler Effizienz in die Mitte der
weiterMagdeburg – Bei der Europawahlversammlung der AfD sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang,
weiterMagdeburg – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Ruf nach einer Auflösung der Europäischen Union bekräftigt. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa
weiterBerlin – In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: „Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv“,
weiterDresden – Die Süddeutsche Zeitung hat mit dem Politologen Hans Vorländer gesprochen. Er sieht Deutschland nach einer Studie der TU Dresden beim Grad der Polarisierung
weiterFrankfurt am Main – „Vor ihrem Parteitag Ende Juli scheint es den parteiinternen extrem rechten Netzwerken nach langen Richtungskämpfen in der Pandemie-Zeit endgültig gelungen zu
weiterEssen – Auf der Grundlage von Umfragedaten in zehn europäischen Ländern präsentiert eine Studie der Stiftung Mercator zu gesellschaftlichen Spaltungstendenzen in zehn europäischen Ländern mit
weiterGera – Nach einem Bericht der Geraer Polizei brachten unbekannte Sachbeschädiger mit brauner, roter und grüner Farbe diverse Graffiti an der Fußgängerbrücke in der Ruckdeschelstraße
weiterMünster – „Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr?“, fragt die Süddeutsche Zeitung die Verfassungsrechtlerin Nora Markard von der Universität Münster. Sie beschreibt im Interview,
weiterWeimar – Die NSDAP fasste in Thüringen früh Fuß und war dort 1930 erstmals als Juniorpartner an einer Landesregierung beteiligt, 11,3 Prozent hatte sie in
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