Protest gegen den Fasch8isten Björn Höcke und den AfD-Neujahresempfang im Dortmunder Rathaus
Meinung, AfD, Politik

Was führt Björn Höcke bei seiner Tour in NRW im Schilde?

Hermannsdenkmal, Externsteine, Dortmund und Düsseldorf-Garath: seit Tagen tourt Björn Höcke, Thüringer Chef der AfD-Landtagsfraktion, der laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf, durch Nordrhein-Westfalen.

Fragt sich, was er im Westen will? Seinen Heimatort Lünen besuchen? Sicher nicht. Fest steht, spätestens am kommenden Montag um 10 Uhr muss Björn Höcke wieder im Erfurter Landtag sitzen: es steht eine Sitzungswoche an. Das dürfte die Polizei in NRW freuen, muss sie ihn doch ständig vor Bürgerinnen und Bürgern schützen, die den politischen Handlungsreisenden aus Thüringen überhaupt nicht mögen.

Aber weder Polizei noch Bürgerschaft werden den Faschisten Björn Höcke aller Voraussicht nach davon abhalten, seine Macht in der AfD weiter auszubauen. Er ist in dieser Hinsicht schmerzfrei und zählt zum völkisch-nationalistisch orientierten Personenkreis in der Partei.

Diese Truppe tritt seit der vorgeblichen Auflösung des sogenannten „Flügels“ nicht mehr als formale Gruppierung im öffentlichen Raum auf, wie der NRW-Verfassungsschutz 2023 berichtet. Sie existiere in Nordrhein-Westfalen aber in virtuellen Strukturen fort und versuche als Parteiströmung auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD Einfluss zu nehmen.

Nichts anderes zieht Björn Höcke aktuell nach NRW. Mit dem „Alternativen Kulturkongress Deutschland“ verfügt die AfD zum Beispiel in Ostwestfalen-Lippe über eine Substruktur, die Veranstaltungen organisiert. Ihre ideologische Ausrichtung fokussiert laut Verfassungsschutz im Wesentlichen auf das völkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit knüpfe der völkisch-nationalistische Zusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechts extremistische Neue Rechte vertritt.

Mischt sich Björn Höcke vor NRW-Landesparteitag ein?

„Ich bin nicht der, den die Medien aus mir gemacht haben: der Teufel der Nation“, behauptete der AfD-Politiker unterdessen laut WAZ am vergangenen Sonntag im Dortmunder Rathaus, wo ihn die AfD-Fraktion begleitet von Protesten tausender Bürger beim Neujahrsempfang reden ließ. Dort muss er sich offenbar wohl gefühlt haben, wie Fotos in Medienberichten zeigen. Und wie immer gibt Björn Höcke auch hier den Märtyrer: „Die sind da draußen, um die Partei auszubremsen und den Erfolgsweg dieser Partei zu blockieren“, reagierte er auf die Proteste auf dem Friedensplatz vorm Rathaus.

Welchen Erfolgsweg meint er? Den gemäßigten oder den völkisch-nationalistischen? Das könnte sich in den nächsten Wochen in NRW erneut zeigen. Denn während auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden der AfD das große Durchzählen läuft (wieviele Verwandte von Parteifreunden hat welcher Mandatsträger gut dotiert angestellt), steht an Rhein und Ruhr offenbar ein Machtkampf an.

Medien spekulieren, dass die Rundfahrt des rechtsextremen Politikers ein Signal in den AfD-Landesverband sein soll. Dort soll vor dem Landesparteitag am 7. und 8. März in Marl ein Richtungskampf toben. Der als gemäßigt geltende amtierende Landeschef Martin Vincentz bekommt demnach zwei Gegenkandidaten aus dem rechten Parteiflügel: Christian Zaum und Fabian Jacobi aus der AfD-Bundestagsfraktion wollen gegen Martin Vincentz antreten.

Amtsinhaber Martin Vincetz gibt sich laut Westfalenpost gegenüber dieser Kandidatur gelassen: „Konkurrenz belebt das Geschäft, ich werfe meinen Hut in den Ring und freue mich auf den Parteitag.“ Der offiziell nicht mehr fliegende „Flügel“ taucht in diesem Richtungsstreit auch wieder auf. Er hätte dem Netzwerk nie angehört, sagt Christian Zaum der Zeitung. Dem Parteivorsitzenden Martin Vincentz wirft er vor, dass wichtige Protagonisten des aufgelösten Flügels in NRW heute zu dessem engen Umfeld gehörten, etwa der Landtagsabgeordnete Christian Blex.

Es ist wie immer in der AfD: jeder wirft jedem etwas vor

Christian Zaum, der wie Björn Höcke auch als Lehrer gearbeitet hat, soll sich in seiner Rede im Dortmunder Rathaus übrigens als der „zweitgefährlichste Geschichtslehrer Deutschlands“ nach dem Thüringer Politiker bezeichnet haben.

Einer der weiteren Gastredner beim AfD-Neujahrsempfang in Dortmund: Sven W. Tritschler, Sprecher für Heimat und Kommunales der AfD-NRW-Landtagsfraktion. Er warnte laut nordstadtblogger.de vor innerparteilichen Fehlentwicklungen, im Wahljahr 2026 offenbar ein drängenderes Thema der Partei, als man im Augenblick zugeben möchte, wohl auch weil die CDU nach Recherchen der ZEIT wohl nicht besser da steht.

Die AfD dürfe nicht in die Hände von „Glücksrittern“ fallen, denen „Pension und Dienstwagen“ wichtiger seien als der Erneuerungsauftrag, soll der AfD-Politiker gesagt haben und mahnte dem Bericht nach, das „Feuer“ müsse brennen. Er habe mit dem Zitat geschlossen: „Extremismus in der Verteidigung der Freiheit ist kein Laster.“

Foto: Markus Schulte

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