Köln – Klare Worte von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der jetzt zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Bericht seines Amtes für 2023 vorlegte: „Die Zahl der Extremisten ist erneut in fast allen Phänomenbereichen gestiegen, genauso wie die Zahl der gewaltorientierten Extremisten.“

Sein Bericht ging auch auf die rechtsextremistische Szene ein. Kurz gesagt, ist demnach das Personenpotenzial der Rechtsextremisten erneut um 4,6 Prozent gestiegen auf jetzt 40.600. 14.500 von ihnen sind laut Haldenwang gewaltorientiert, auch eine Steigerung um 3,6 Prozent. Die Zahl der Straftaten ist dem Bericht nach um 22,4 Prozent auf 25.660 gestiegen, die der Gewalttaten um 13 Prozent auf 1.148, davon 1016 Körperverletzungsdelikte, rund 90 Prozent. „Dabei gab es vier versuchte Tötungsdelikte“, so Haldenwang.

Höchststand bei Konzerten von Rechtsextremisten

Auch die Zahl an Demonstrationen von Rechtsextremisten ist dem Verfassungsschutzbericht nach um 153 Prozent gestiegen auf 307 gegenüber 145 im Vorjahr. Zentrale Themen dieser Demonstrationen seien „Anti-Asyl“ und Migration gewesen. „Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind auf einen Höchststand gestiegen, dagegen konnten wir rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verhindern“, so der BfV-Präsident.

Haldenwang ging auch auf die „Im Bereich der „Neuen Rechten“ ein. Den Verein „Ein Prozent“ und das „Institut für Staatspolitik“ habe man nach sorgfältiger Prüfung als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. „Seit diesem Monat ist auch der Verlag Antaios gesichert rechtsextremistisch“, berichtete er: „Damit haben wir in den vergangenen Jahren sukzessive die relevanten Akteure der Neuen Rechten in den Blick genommen, aufgeklärt und nach ergebnisoffener Prüfung zu erwiesen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten erklärt.“ Dazu gehörten auch die Identitäre Bewegung Deutschland und das Compact Magazin.

Das BfV erkenne zudem, dass sich die Akteure der Neuen Rechten weiter miteinander vernetzen und versuchten, Kontakte ins bürgerliche Spektrum zu knüpfen. „Das Vernetzungstreffen Ende November 2023 in Potsdam ist ein medial vielbeachtetes Beispiel hierfür, vor solchen Entgrenzungstendenzen warnen wir bereits seit Längerem“, so Haldenwang: „Wir merken schon jetzt, dass sich teilweise der gesellschaftliche Diskurs verschiebt von der sachlichen Auseinandersetzung zur aggressiven Konfrontation. Und dies gilt für alle Phänomenbereiche: die wiederholten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in der letzten Zeit sind ein Symptom hierfür.“

Nach wie vor existieren laut BfV-Bericht „gefestigte Verbindungen zwischen der Neuen Rechten und zahlreichen Funktionären und Mandatsträgern des rechtsextremistischen Verdachtsfalls Alternative für Deutschland“, der AfD. „Diese Einstufung der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall hat das Oberverwaltungsgericht Münster vor etwas mehr als einem Monat für rechtmäßig erklärt“, berichtete der BFV-Präsident: „Damit wurde die unvoreingenommene Arbeit des BfV ein weiteres Mal gerichtlich bestätigt.“

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz