Berlin – „Hält die Brandmauer?“, das fragen jetzt Steven Hummel und Anika Taschke von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei „Die Linke“ nahe steht, in einer neuen Studie. Schon lange wird diskutiert, ob eine Kooperation mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene gefährlich oder nicht zu verhindern ist. Ein Argument dagegen: Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet.

Die Autoren untersuchen die Kooperation zwischen demokratischen und extreme rechte Parteien und Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland. „Die Studie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es ist vielmehr davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen gibt“, teilt die Stiftung mit.

Die Studie betrachtet 121 konkrete Fälle von Kooperationen in Ostdeutschland zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Sachsen ist mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten. „Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle, dies spiegelt sowohl ihre Stellung in dieser politischen Strömung als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider“, so die Autoren: „Laut unseren Ergebnissen kooperiert die CDU am häufigsten mit der extremen Rechten. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.“ Auch fänden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wählervereinigungen.

Handlungstips für kommunale Politik ohne extreme Rechte

Die häufigste Form der Kooperation sei das gemeinsame Abstimmungsverhalten, zeigt die Studie. 93 Fälle habe man ausgemacht, davon 74 auf Initiative der AfD. „Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend“, heißt es. Verschiedene Beispiele in der Studie zeigten die Vielfältigkeit der Kooperationen. Was es eigentlich bräuchte, ist eine Brandmauer, so das Fazit. Dass dieses Bild einer undurchlässigen Barriere aber nicht der Realität in allen ostdeutschen Kommunen entspricht, werde mit Blick auf die Studie klar. „Daher wollen wir demokratische Parteien mit Handlungsempfehlungen unterstützen, die kommunale Politik ohne die extreme Rechte ermöglicht“, so die Autoren.

Bild: Rosa-Luxemburg-Stiftung