Frankfurt/Oder – Umstrittene Wahlplakate des AfD-Politikers Wilko Möller in Frankfurt (Oder) hat die Polizei abgehängt. Wie zuerst die Märkische Oderzeitung und dann die Tagessschau berichten, bildet das Plakat nach Einschätzung
weiterMainz – Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hat rund 200 große Unternehmen aus Sachsen und Thüringen befragt, wie sie über einen Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen im September denken. Dreißig
weiterWeimar – Der AfD-Landesverband Thüringen will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar Textstellen aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2021 streichen lassen. Die Partei will feststellen lassen, dass diese Äußerungen
weiterErfurt – Björn Höcke hat erneut eine Anzeige am Hals. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll der Thüringer Grünen-Politiker Bernhard Stengele bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen die beiden AfD-Landessprecher Björn
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Dortmund – Matthias Helferich ist nach Medienberichten aus der AfD ausgeschlossen worden. Ein Schiedsgericht der Partei in Düsseldorf habe dem Antrag des NRW-Landesvorstands zugestimmt, wie der Stern zuerst berichtete. Der
weiterBerlin – Der Deutsche Journalisten-Verband distanziert sich von der AfD. In einem Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es zum Umgang mit der Partei, man werde „keine
weiterMünchen – Die AfD hat weiterhin keinen Anspruch auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium des bayerischen Landtags. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine Klage als teilweise unzulässig, ansonsten als unbegründet ab.
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen seine Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das sächsiche Landesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, wie das Gericht heute mitteilt.
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Erfurt – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut die Immunität von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender, aufgehoben. In zwei Verfahren vor dem Landgericht Halle war der Politker
weiterMagdeburg – Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können 162 Sitze nicht besetzt werden, wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte, davon 120 der AfD. Die Partei hatte bei
weiterBerlin – „Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zu seinem geplanten Gruppenantrag im Bundestag im Interview mit tagesschau.de. Damit will er nach
weiterMünchen – Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der bayerische Landtag die Immunität zweier Abgeordneter der AfD aufgehoben haben. Das Magazin bezieht sich auf dpa, wonach es sich um Ingo
weiterMünchen – Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der AfD gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Laut Mitteilung darf das Amt die Partei als Gesamtpartei beobachten
weiterLauchhammer/Landkreis Oberspreewald-Lausitz – In Brandenburg wollen AfD-Politiker mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, Nachfolger der NPD, gemeinsame Fraktionen gründen. Konkret geht es um die Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer im Oberspreewald-Lausitz und
weiterDortmund – Dem Dortmunder AfD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich droht ein Parteiausschluss. Der NRW-Parteivorstand soll ein Verfahren auf den Weg gebracht haben. Grundlage dafür ist nach WDR-Informationen, dass der 35-Jährige
weiterErfurt – Wie mit dem Rechtsextremismus umgehen? Darüber diskutierte der thüringische Innenminister Georg Maier beim Katholikentag in Erfurt mit Experten von Beratungsstellen und Wissenschaftlern. Seiner Ansicht nach haben Politiker in
weiterHoyerswerda – Nach einem Bericht des MDR Sachsen sind in Hoyerswerda die Stadträte Marco Gbureck und Michael Ratzing aus der AfD ausgetreten. Beide hatten demnach zuvor das „Konservative Bürgerbündnis Hoyerswerda“
weiterErfurt – Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Junge Alternative Thüringen (JA Thüringen) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wie das Amt heute mitteilt. Die JA Thüringen ist die Jugendorganisation des Landesverbands Thüringen
weiterHamburg – Die Redaktion der ZEIT möchte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit Nichtwählenden ins Gespräch kommen. Sie sind bei Wahlen regelmäßig die größte Wählergruppe. Ihre
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Dresden – SPD-Europawahl-Spitzenkandidat Matthias Ecke ist gestern auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen worden. „Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden“, teilt die SPD Sachsens mit, die
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