Erfurt – Nach einer AfD-Wahlparty im September hat das Landgericht Erfurt jetzt ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen die Partei verhängt, wie Thüringen24 unter Bezug auf eine Sprecherin des Gerichts
weiterStuttgart/Berlin – Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel hat seine Partei und die Bundestagsfraktion verlassen. „Viele haben es ja schon geahnt, heute habe ich den Austritt aus der AfD und auch
weiterHamburg – Jugendliche positionieren sich politisch deutlicher, so ein Ergebnis der heute veröffentlichten Shell Jugendstudie 2024. Seit mehr als 20 Jahren misst die Jugendstudie auch die politische Positionierung junger Menschen
weiterBerlin – Ohne Aussprache hat der Bundestag am 10. Oktober mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen Die Linke und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die
weiterBerlin – Laut aktuellem Deutschlandtrend der ARD hat sich die Wahrnehmung der AfD in der Bevölkerung kaum verändert: 45 Prozent finden es demnach gut, dass sich die Partei stärker als
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Erwähnung des AfD-Landesverbandes Sachsen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war. Darin wurde „Der Flügel“ als extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der AfD
weiterUlm – AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat es am Wochenende geschafft, als Kandidatin ihrer Partei für das Bundeskanzleramt einen Schritt weiter zu kommen. Mit 86,5 Prozent wählte sie die Aufstellungsversammlung in
weiterBerlin – Marco Wanderwitz, sächsicher Abgeordneter der CDU im Bundestag, erlebt Zuspruch und Widerspruch. Zuspruch, weil er immer mehr Abgeordnete hinter seinem Antrag im Bundestag weiß, die zum Teil rechtsextreme
weiterErfurt/Berlin – Nach der Landtagswahl in Thüringen soll der dortige AfD-Landeschef und trotz Wahlsieg verhinderte Ministerpräsident Björn Höcke angeblich darüber nachdenken, bei der Wahl im September 2025 für den Bundestag
weiterBerlin – Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken sollen nach einem Medienbericht einen Antrag gegen die AfD in den Bundestag einbringen wollen. Das Bundesverfassungsgericht werde darin aufgefordert,
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Erfurt – Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist bekannt als jemand, der deutliche Wort gegen alles Rechtsextreme und die AfD findet. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er jetzt laut
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Erfurt – Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich gewesen, wie die ZEIT berichtet.
weiterDortmund – Die politische Orientierung von Menschen hat nicht nur einen Einfluss auf ihre Haltung zur Demokratie und zum Journalismus, sondern auch ganz konkret auf ihr Medienverhalten. Darauf geben die
weiterPotsdam – Rund 1,6 Millionen ostdeutsche Bürger haben in den drei Landtagswahlen dieses Jahres in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AfD gesetzt. Geht man
weiterDresden – Sachsens Verfassungsgerichtshof hat hat jetzt entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden
weiterPotsdam – Die taz berichtet über ein AfD-Treffen in Brandenburg, organisiert vom laut taz rechten Thinktank „Metapol“. „Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr der bestehenden Wertesysteme, wird kommen“,
weiterKarlsruhe/Berlin – Die AfD hat keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen, so hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Zweimal ist die Partei mit Organklagen dazu gescheitert. Auch
weiterMünchen – Nach den Landtagswahlen am 1. September 2024 in Sachsen und Thüringen warnen Ökonominnen, Ökonomen und Wirtschaftsverbände vor einer Abwanderung von Fachkräften durch Erfolge von AfD und BSW. Sie
weiterMünster – Der Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD und die Junge Alternative
weiterBerlin – „Die Brandmauer gegen die AfD steht, zeigt in ostdeutschen Landkreisen aber Risse“, das soll eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) für alle ostdeutschen Landkreise und
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