Polizeiberichte

AfD lässt im Osten alle Scham fallen

Schnellroda – Auf einem Sommerfest der Neuen Rechten haben die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen ihre Wahlprogramme vorgestellt. Inoffiziell, wie der SWR berichtet. Eingeladen hatte Götz Kubitschek, dessen „Institut für Staatspolitik“ mit Sitz in Schnellroda vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Reporter des SWR konnten nach eigenen Angaben über einen Bauzaun hinweg zuhören.

Bei dem inoffiziellen Wahlkampfauftakt nahmen die AfD-Spitzenkandidaten für sich in Anspruch, jeweils das flüchtlingsfeindlichste Bundesland anführen zu wollen, wie der SWR weiter berichtet. Demnach sagte Jörg Urban, Spitzenkandidat für die AfD in Sachsen, er wolle in Sachsen die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips flächendeckend für alle Ausländer, die noch keinen abgeschlossenen Aufenthaltsstatus haben: „Wir wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland der BRD machen.“

Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke erwiderte vor den laut SWR geschätzt 250 Zuschauern: „Den ersten Platz, was das unattraktivste Land für illegale Einwanderung in Deutschland angeht, möchten wir Thüringer den Sachsen schon streitig machen.“ So kündigte Höcke Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen an, für ihn ein „Herzensanliegen“.

Interessantes Detail des SWR-Beitrags, das an die USA erinnert: Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat in Brandenburg, sprach von einem „geistigen Bürgerkrieg“ und forderte die Zuhörer auf, für Björn Höcke zu beten, er sei der „gefährdetste Mann in Deutschland“.

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