Merseburg – Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von Vokabular der Nationalsozialisten vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage zu. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht an diesem Mittwoch mitteilte.

Der frühere Gymnasiallehrer Björn Höcke soll am 29. Mai 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Ende seiner Rede seinen Vortrag mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben. “ Wobei er gewusst habe, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NDSAP handelt“, so das Gericht.

Das Landgericht Halle hat dem Fall entgegen des Antrags der Staatsanwaltschaft allerdings keine besondere Bedeutung zugemessen und das Verfahren daher vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Dagegen kann die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegen. Die parlamentarische Immunität von Höcke war schon im November 2021 aufgehoben worden.