Das Amtsgericht Würzburg hat den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
weiterMünchen – Die AfD hat weiterhin keinen Anspruch auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium des bayerischen Landtags. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine Klage als teilweise unzulässig, ansonsten als unbegründet ab.
weiterMünchen – Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der bayerische Landtag die Immunität zweier Abgeordneter der AfD aufgehoben haben. Das Magazin bezieht sich auf dpa, wonach es sich um Ingo
weiterMünchen – Aufsehen erregen gerade Personalien im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler haben dort heute nach Medienberichten zusammen mit der AfD 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
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