Düsseldorf – Wir sind selten gleicher Meinung, aber heute trifft NRW-Innenminister Herbert Reul den Punkt: „Was jetzt gebraucht wird ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft“, sagte er laut der Rheinischen Post.

Reul reagierte damit darauf, dass wenn so etwas wie der Übergriff auf den SPD-Spitzenkandidaten Sachsens, Matthias Ecke, passiere, immer die gleiche Leier gespielt werde: „Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten. Damit ist niemanden geholfen“, so der Minister laut der Zeitung. Richtig! Aber, gemessen wird sein Reden an seinen Taten.

Die Fachberatungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in NRW verzeichneten im vergangenen Jahr erneut eine Zunahme rechter Angriffe in NRW: Insgesamt 371 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 501 direkt betroffenen Personen. „Zahlreiche darüber hinaus ermittelte Verdachtsfälle konnten aufgrund fehlender Informationen nicht in die Statistik mit einfließen“, hieß es.

Auch in NRW muss Reul Straftaten verfolgen

Und erst am 2. Mai ist der dritte Bürgermeister von Essen in NRW, Rolf Fliß (Grüne), nach einem Bericht des Spiegel Opfer einer Gewalttat geworden. Das geht dem Spiegel nach aus einer Lagemeldung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor, die dem Magazin vorliegt. Fliß und ein Sprecher des Polizeipräsidiums Essen bestätigten den Vorfall.

Ich frage mich, ob die aktuelle Welle von Gewalttaten erst der Anfang ist? Muss ich, der auf diesem Portal mit Recherche und Text Informationen über eine Partei anbietet, die sich offensichtlich radikalisiert und den Nährboden für Gewalt liefert, künftig auf der Straße aufpassen, weil ich rechtskonform meinen Namen und Adresse veröffentliche? Ich bin Wahlhelfer bei der Europawahl am 9. Juni: Muss ich mir an diesem Tag Sorgen um meine Sicherheit machen, weil Höcke, Krah, Weidel und Co. ungehindert Hass schüren können?

Foto: Innenministerium NRW