Würde Verbot AfD-Anhänger radikalisieren?
Berlin – Marco Wanderwitz, sächsicher Abgeordneter der CDU im Bundestag, erlebt Zuspruch und Widerspruch. Zuspruch, weil er immer mehr Abgeordnete hinter seinem Antrag im Bundestag weiß, die zum Teil rechtsextreme AfD zu verbieten. Widerspruch, weil angefangen vom Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, immer mehr Politiker sich öffentlich dagegen aussprechen.
So hält zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nichts davon, auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Freund eines gerichtlichen Verbots der AfD. Gauck argumentiert jetzt, dass man mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei nicht abschaffen würde: „Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen“, sagt er laut Tagesschau: „Und das wäre politisch schädlich.“ Verunsicherte konservative Bürger würden bei einem Verbot der Partei den Staat als Feind erleben.