Erfurt – Der Thüringer Richterbund reagiert mit „Unverständnis und großer Sorge“ auf die blockierte Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses in Thüringen. Infolge der anstehenden Pensionierungswelle steht die Thüringer Justiz vor einem dramatischen Personalschwund. Um dem wirksam zu begegnen und die Arbeitsfähigkeit der Justiz weiterhin aufrecht zu erhalten, müssen die wegfallenden Stellen dringend und zügig wiederbesetzt werden.

Die AfD blockiert im Erfurter Landtag die Besetzung zweier Ausschüsse, die das Funktionieren der Justiz garantieren. Dadurch können derzeit keine Richter auf Lebenszeit ernannt werden. „Die Lahmlegung des hierfür zuständigen Gremiums des Thüringer Landtages ist in keiner Weise akzeptabel“, so der Richterbund: „Eine unabhängige und funktionstüchtige Justiz genießt im Ansehen der Bürger einen hohen Stellenwert und darf als eine der drei gleichberechtigten staatlichen Gewalten nicht zum bloßen parteipolitischen Spielball werden.“

Für die Ernennung der Richter und Staatsanwälte müsste der Landtag den Richterwahl- und den Staatsanwaltswahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit wählen, alle Fraktionen müssen vertreten sein. Doch die AfD weigert sich, Vertreter der anderen Fraktionen zu wählen, obwohl der Landtag AfD-Abgeordnete in den Richterwahlausschuss gewählt hat.