Erfurt – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut die Immunität von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender, aufgehoben. In zwei Verfahren vor dem Landgericht Halle war der Politker zuletzt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden, wobei die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Der Justizausschuss des Landtages hat nach Medienberichten die Immunität von Björn Höcke aufgehoben, um den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn frei zu machen. Die Entscheidung erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera. Diese wolle gegen Höcke wegen des Verdachts ermitteln, er habe in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera den deutschen Staat verunglimpft, heißt es.