Das Amtsgericht Würzburg hat den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus lautet der Vorwurf gegen Jan Wenzel Schmidt. Das AfD-Landesschiedsgericht bestätigte jetzt den Entzug der Mitgliedsrechte.
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Das Thüringer Verfassungsgericht hält den Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst für verfassungsgemäß.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn ist vom Amtsgericht München wegen eines manipulierten Videos aus einer Sitzung des Bayerischen Landtags zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
weiterErfurt – Nach einer AfD-Wahlparty im September hat das Landgericht Erfurt jetzt ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen die Partei verhängt, wie Thüringen24 unter Bezug auf eine Sprecherin des Gerichts
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Erwähnung des AfD-Landesverbandes Sachsen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war. Darin wurde „Der Flügel“ als extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der AfD
weiterMünster – Der Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD und die Junge Alternative
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Halle – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig.
weiterMünchen – Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der AfD gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Laut Mitteilung darf das Amt die Partei als Gesamtpartei beobachten
weiterEssen – Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene recherchiert, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen
weiterMünchen – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf.
weiterMünchen – Ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen Florian Jäger, von Juli bis Oktober 2021 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ist laut Spiegel auch in zweiter Instanz vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck bestätigt worden.
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Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist wegen eines Angriffs auf Fußballfans in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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