Erfurt – Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen einen Richter und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtes abgelehnt. Gegen den Richter Jörg Geibert und den Präsidenten Klaus von der Weiden hatte
weiterErfurt/Berlin – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber nach kritischen Kommentaren über den Landesvorsitzenden Björn Höcke im Landtagswahlkampf aus der Partei ausschließen. Gegen ihn sei ein Ausschlussverfahren eingeleitet
weiterFrankfurt/Main – Der Politikwissenschaftler Vicente Valentim erklärt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, was es bringt, AfD-Rhetorik zu übernehmen: „Wenn die CDU Rhetoriken annimmt, die typisch für Rechtsradikale sind, erodiert
weiterErfurt – Nach einer AfD-Wahlparty im September hat das Landgericht Erfurt jetzt ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen die Partei verhängt, wie Thüringen24 unter Bezug auf eine Sprecherin des Gerichts
weiterStuttgart/Berlin – Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel hat seine Partei und die Bundestagsfraktion verlassen. „Viele haben es ja schon geahnt, heute habe ich den Austritt aus der AfD und auch
weiterBerlin – Laut aktuellem Deutschlandtrend der ARD hat sich die Wahrnehmung der AfD in der Bevölkerung kaum verändert: 45 Prozent finden es demnach gut, dass sich die Partei stärker als
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Erwähnung des AfD-Landesverbandes Sachsen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war. Darin wurde „Der Flügel“ als extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der AfD
weiterUlm – AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat es am Wochenende geschafft, als Kandidatin ihrer Partei für das Bundeskanzleramt einen Schritt weiter zu kommen. Mit 86,5 Prozent wählte sie die Aufstellungsversammlung in
weiterErfurt/Berlin – Nach der Landtagswahl in Thüringen soll der dortige AfD-Landeschef und trotz Wahlsieg verhinderte Ministerpräsident Björn Höcke angeblich darüber nachdenken, bei der Wahl im September 2025 für den Bundestag
weiterBerlin – Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken sollen nach einem Medienbericht einen Antrag gegen die AfD in den Bundestag einbringen wollen. Das Bundesverfassungsgericht werde darin aufgefordert,
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Erfurt – Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist bekannt als jemand, der deutliche Wort gegen alles Rechtsextreme und die AfD findet. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er jetzt laut
weiterDresden – Sachsens Verfassungsgerichtshof hat hat jetzt entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden
weiterMünster – Der Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD und die Junge Alternative
weiterBerlin – „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar“, sagte jetzt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, im Interview mit dem Tagesspiegel.
weiterBautzen – Im sächsischen Bautzen zeigt sich gerade, welchen Politikstil die AfD betreibt und wie sie die CDU vor sich hertreibt, obwohl sie nicht mal eine Mehrheit der Stimmen im
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Berlin – Die Kampagnen-Organisation Campact besinnt sich im Kampf gegen die AfD in Thüringen auf Werbemittel vergangener Zeiten. So erhalten dieser Tage alle Haushalte in dem Bundesland, in dem am
weiterBerlin – Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen und dort Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September, dürfte sich freuen: Laut einer Umfrage der pollytix strategic research GmbH wünschen
weiterDresden – Sachsen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt im Interview mit web.de eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. „Klares Ja zum Nein“, sagt er demnach: „Die AfD ist eine zunehmend
weiterDüsseldorf – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat laut Nachrichtenagentur dpa in zwei Eilverfahren entschieden, dass AfD-Mitgliedern Waffen entzogen werden dürfen, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Parteimitglieder
weiterBerlin – Die Gewerkschaft der Polizei GdP registriert in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vermehrt Anfragen zum Wechsel in andere Bundesländer oder sogar Kündigungen. Anlass sei eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung nach den
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