Erfurt – Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen einen Richter und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtes abgelehnt. Gegen den Richter Jörg Geibert und den Präsidenten
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Erfurt/Berlin – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber nach kritischen Kommentaren über den Landesvorsitzenden Björn Höcke im Landtagswahlkampf aus der Partei ausschließen. Gegen
weiterFrankfurt/Main – Der Politikwissenschaftler Vicente Valentim erklärt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, was es bringt, AfD-Rhetorik zu übernehmen: „Wenn die CDU Rhetoriken annimmt, die
weiterMagdeburg – Es erinnert an die Hetze der Nazis nach ihrer Machtergreifung in den 1930er Jahren. Sie hatten die 1919 in Weimar gegründete Kunst- und
weiterErfurt – Nach einer AfD-Wahlparty im September hat das Landgericht Erfurt jetzt ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen die Partei verhängt, wie Thüringen24 unter Bezug
weiterStuttgart/Berlin – Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel hat seine Partei und die Bundestagsfraktion verlassen. „Viele haben es ja schon geahnt, heute habe ich den Austritt
weiterHamburg – Jugendliche positionieren sich politisch deutlicher, so ein Ergebnis der heute veröffentlichten Shell Jugendstudie 2024. Seit mehr als 20 Jahren misst die Jugendstudie auch
weiterBerlin – Ohne Aussprache hat der Bundestag am 10. Oktober mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen Die Linke und BSW bei Enthaltung
weiterBerlin – Laut aktuellem Deutschlandtrend der ARD hat sich die Wahrnehmung der AfD in der Bevölkerung kaum verändert: 45 Prozent finden es demnach gut, dass
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Erwähnung des AfD-Landesverbandes Sachsen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war. Darin wurde „Der Flügel“ als
weiterUlm – AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat es am Wochenende geschafft, als Kandidatin ihrer Partei für das Bundeskanzleramt einen Schritt weiter zu kommen. Mit 86,5 Prozent
weiterBerlin – Marco Wanderwitz, sächsicher Abgeordneter der CDU im Bundestag, erlebt Zuspruch und Widerspruch. Zuspruch, weil er immer mehr Abgeordnete hinter seinem Antrag im Bundestag
weiterErfurt/Berlin – Nach der Landtagswahl in Thüringen soll der dortige AfD-Landeschef und trotz Wahlsieg verhinderte Ministerpräsident Björn Höcke angeblich darüber nachdenken, bei der Wahl im
weiterBerlin – Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken sollen nach einem Medienbericht einen Antrag gegen die AfD in den Bundestag einbringen wollen.
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Erfurt – Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist bekannt als jemand, der deutliche Wort gegen alles Rechtsextreme und die AfD findet. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk
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Erfurt – Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich
weiterDortmund – Die politische Orientierung von Menschen hat nicht nur einen Einfluss auf ihre Haltung zur Demokratie und zum Journalismus, sondern auch ganz konkret auf
weiterPotsdam – Rund 1,6 Millionen ostdeutsche Bürger haben in den drei Landtagswahlen dieses Jahres in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Kreuz auf dem Stimmzettel bei
weiterDresden – Sachsens Verfassungsgerichtshof hat hat jetzt entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des
weiterPotsdam – Die taz berichtet über ein AfD-Treffen in Brandenburg, organisiert vom laut taz rechten Thinktank „Metapol“. „Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr
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