Berlin – Die Frage, ob die AfD gesichert rechtsextremistisch ist oder nur weiterhin der Verdacht besteht, wird mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar Thema
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Berlin – Der Bundestag hat heute für die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen
weiterPotsdam – Laut Medienberichten plante der Verfassungsschutz Brandenburgs im November, den Landesverband der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ hochzustufen, wie tagesschau.de berichtet. Nach Recherchen von NDR,
weiterBerlin – AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung, Russland als Sieger im Ukrainekrieg anzuerkennen. „Russland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte er der Zeitung Welt.
weiterErfurt – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hält die jetzt von der AfD bekannt gegebene Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) für ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“
weiterErfurt – Nach übereinstimmenden Medienberichten schließt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eine Kandidatur bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 12. Dezember nicht aus. Es sei eine
weiterBerlin – Die AfD will nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch einen neuen Jugendverband ersetzen. Der AfD-Bundesvorstand habe
weiterEssen/Köln – Die Rechercheorganisation „Correctiv“ hat heute nach eigenen Angaben einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, gerichtet gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir wollen
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Frankfurt am Main – Die Initiative AfDnee startet heute mit einem Adventskalender in die Vorweihnachtszeit. Fröhlich geht es hinter den Türchen des Kalenders aber nicht
weiterBerlin – Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umwandeln. Das
weiterErfurt – Nach verschiedenen Medienberichten wird Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nicht für den kommenden Bundestag kandidieren. Stattdessen soll laut Magazin stern die Doppelspitze in Thüringen
weiterDüren – Die Polizei hat heute Morgen die Privatwohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser in Düren durchsucht, wie der Kölner Stadt-Anzeiger nach Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft
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Erfurt – Landesbischof Friedrich Kramer hat heute bei der Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland begründete, warum der Ausschluss von Mitgliedern extremistischer Parteien
weiterDortmund – Der umstrittene Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich von seiner Parteibasis im Wahlkreis 142, dem Osten Dortmunds, erneut als Direktkandidat aufstellen lassen, wie
weiterMagdeburg – Wie der MDR Sachsen-Anhalt berichtet, prüfen die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt aktuell die Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern mit Waffenschein. Laut Landesverwaltungsamt gegenüber dem MDR gibt
weiterChemnitz – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Chemnitz in Sachsen kandidiert nicht mehr für den nächsten Bundestag. Laut der Freien Presse sind zunehmende Anfeindungen gegen
weiterBwerlin – Nach Ampelaus und Festlegung der Neuwahl des Bundestags im Februar soll die AfD vor großen Problemen stehen. Das ziehe sich bis in die
weiterLeipzig – Im Westen Deutschlands hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen deutlich zugenommen und nähert sich damit den Einstellungen im Osten an, lautete heute ein
weiterDresden – Die AfD in Sachsen will drei Parteimitglieder wegen ihrer möglichen Verbindung zur mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ ausschließen. Wie der Landesverband nach Berichten von
weiterSchwerin – Der Schweriner AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt soll auf seinen Social-Media-Kanälen eine Comicfigur mit einem übergroßen Messer veröffentlicht haben, das auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
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